Es ist die erste Rechnung des Bundes mit Defizit seit 2005. Deshalb will Widmer-Schlumpf nun sparen. Dies auch, um «mittelfristig» Spielraum für die Unternehmenssteuerreform III zu schaffen, wie sie in einem Communiqué schreibt.
Sowohl Einnahmen und Ausgaben sind um jeweils über zwei Milliarden Franken zu hoch budgetiert. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach zwar vom «zulässigen Rahmen», aber auch sie will das Resultat nicht schönreden.
Deshalb habe der Bundesrat eine «finanzpolitische Standortbestimmung» vorgenommen und auch «Bereinigungen» thematisiert. Konkret: Sparmassnahmen!
Schlimmeres dank Gripen-Nein verhindert
Das Defizit wäre noch wesentlich grösser ausgefallen, wenn der Bund nicht auch gut 2,1 Milliarden weniger ausgegeben hätte als geplant. Ursachen dafür sind laut Bundesrat die tieferen Anteile der Kantone an der direkten Bundessteuer, die Ablehnung des Gripen-Kaufs, der tiefere Bedarf für die Beteiligung an EU-Forschungsprogrammen und die tiefen Zinsen.
Diese Entwicklung hat Einfluss auf die Finanzplanung der kommenden Jahre. Während der Finanzplan 2016-2018 noch von wachsenden strukturellen Überschüssen ausging, spricht der Bundesrat nun von «massiv verschlechterten» Haushaltsperspektiven. Vor allem bei der direkten Bundessteuer rechnet er in Zukunft mit weniger Einnahmen.
Warum nahm der Bund weniger ein?
Die Mindereinnahmen werden nun untersucht. Vorderhand gab Widmer-Schlumpf an, dass etwa die Unternehmenssteuerreform II und die vor ein paar Jahren eingeführte Entlastung der Familien mitverantwortlich sein könnten.
Ebenfalls sei möglich, dass Unternehmen durch Verlustaufrechnungen aus den Krisenjahren Steuern gespart haben.
Personalausgaben werden eingefroren
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat «Bereinigungsmassnahmen» beschlossen. Vor allem die Ausgaben sollen gesenkt werden.
Geplant sind Budgetkürzungen, ein Einfrieren der Personalausgaben auf dem Niveau von 2015 und eine Reduktion des Beratungsaufwands. 2016 soll damit ein Ausgabenwachstum von lediglich 1 Prozent erreicht werden. «Wir haben eine schwierige Situation, aber wir haben Massnahmen eingeleitet», bilanzierte Widmer-Schumpf. (sda/vuc)