Mit einem langen Applaus haben die Delegierten der BDP heute in Bern ihre Bundesrätin verabschiedet. Ihr Rücktritt stelle eine Chance für die Mittepartei dar, hatte Eveline Widmer-Schlumpf zuvor erneut betont. «Die BDP ist kein Widmer-Wahlverein!»
Die BDP habe in den vergangenen Jahren hart gearbeitet, zahlreiche Vorstösse eingereicht und sich in die Diskussionen einzubringen versucht. Doch nur allzu oft sei die Partei einfach als Fanclub der Magistratin abgestempelt worden. Oft habe sie das ungute Gefühl beschlichen, sie sei der Baum, der den Wald verdecke, sagte Widmer-Schlumpf. «Das wird sich nun ändern», zeigte sich die BDP-Bundesrätin überzeugt.
Engagement für eine geeinte Mitte
Und auch Parteipräsident Martin Landolt wiederholte, was seit den Wahlen immer wieder von BDP-Vertretern zu hören war: «Wir sind gekommen, um zu bleiben», sagte er an der Delegiertenversammlung.
Vor den eidgenössischen Wahlen habe es immer geheissen, dass die BDP um ihre Fraktionsstärke, ja gar um ihr Überleben kämpfe. «Wir sind nicht in diesem Grab gelandet, das uns seit unserer Gründung geschaufelt wird», sagte Landolt. Die BDP wolle die kommenden vier Jahre nutzen, um die konstruktiven Kräfte zu stärken und dafür zu sorgen, dass «die bürgerliche Vernunft» zurückkehrt.
Insbesondere will sich die BDP einsetzten, dass die Zukunft der bilateralen Verträge so rasch wie möglich geklärt wird. Daneben will die Partei auch «die bürgerliche Energiewende mitgestalten», wie Landolt ausführte. Er verwies auch auf ein jüngst lanciertes Generationenprojekt, das mit Zeitgutschriften Anreize für die Betreuung von älteren Menschen schaffen will.
Landolt räumte ein, dass die kommende Legislatur keine einfache sein werde. Seine Partei werde sich dafür engagieren, dass die bürgerliche Mitte mit einem kompakteren Auftritt und weniger Zersplitterung auftrete. Die BDP werde dabei als Partner auftreten und nicht als Bittsteller. «Und wir werden dafür nicht unsere Eigenständigkeit aufgeben», sagte der Parteipräsident.
«Erst eigene Probleme sortieren»
Dass diese Gespräche nicht einfach werden dürften, zeigte bereits die Vergangenheit. Bislang wurden sich CVP, BDP und GLP über ein Zusammenrücken nicht rätig.
Auch für die Bundesratswahlen vom 9. Dezember zeichnet sich keine Mittekandidatur ab. GLP-Präsident Martin Bäumle schloss eine Gegenkandidatur der Mitte jüngst aus. Dazu hätte es einen «engeren Schulterschluss» gebraucht. GLP, BDP und CVP müssten erst ihre eigenen Probleme sortieren. (SDA)