Die Empörung war gross, das Referendum so gut wie sicher. Im Mai hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat beschlossen, die Strafen für Raser massiv abzuschwächen. Wer mit 100 km/h durch eine 50er-Zone blocht, soll nicht mehr automatisch ins Gefängnis wandern.
Weil sich die beiden Kammern in einigen Details noch nicht ganz einig waren, konnten sie die Gesetzesänderung noch nicht definitiv beschliessen. Das wäre für die Session im Herbst vorgesehen gewesen. Nun aber die Überraschung: Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben es sich plötzlich anders überlegt und wollen ihren Entscheid im letzten Moment noch kippen.
Referendum verhindern
Mit nur zwei Gegenstimmen hat die Verkehrskommission des Nationalrats entschieden, einen Kompromiss vorzuschlagen. Die Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis für Raser soll bleiben. Es soll aber Ausnahmen geben: einerseits für Personen, die keinen Eintrag im Strafregister haben wegen Verletzung der Verkehrsregeln, und andererseits, wenn man «aus achtenswerten Gründen» viel zu schnell gefahren ist. Zum Beispiel, wenn eine Mann seine Frau, die in den Wehen liegt, mit Karacho ins Spital fährt.
Die Absicht hinter der Kehrtwende ist klar: Die Nationalräte wollen ein Referendum verhindern. Dieses hatte die Stiftung Roadcross bereits angedroht.
Schweizer wollen harte Raser-Strafen
Eine Umfrage im Auftrag von Blick hat jüngst ergeben, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Aufweichung des Raser-Artikels ist. 62 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen nicht, dass Raser mit einer Geldstrafe davonkommen können. Das Parlament politisierte völlig an der Bevölkerung vorbei.
Nun könnte es den Entscheid noch korrigieren. Voraussetzung ist, dass nun auch die zuständige Kommission des Ständerats dem ungewöhnlichen Vorgehen zustimmt. Dann könnte das Parlament den Kompromiss verabschieden. (lha)