Heute ist der grosse SVP-Tag: Die Partei trifft sich zum wichtigsten Anlass des Jahres, der Albisgüetli-Tagung in Zürich. Doch in der Volkspartei rumort es. Grund ist die Begrenzungs-Initiative.
Am Dienstag haben SVP-Präsident Albert Rösti (50) sowie je ein Vertreter der Romandie, des Tessins und der Auns die Neuauflage der Zuwanderungs-Initiative der Öffentlichkeit vorgestellt. Nicht vor die Medien trat der offizielle SVP-Migrations-Verantwortliche, Andreas Glarner (55). An seiner Stelle wetterte Nationalrat Thomas Matter (51), ein Wirtschaftspolitiker mit Spezialgebiet Banken, gegen die masslose Einwanderung.
Glarner nicht in der Arbeitsgruppe
Der Migrationschef hat bei der Lancierung der neuen Migrations-Initiative also nichts zu sagen. Und auch bei deren Ausarbeitung blieb er aussen vor: Glarner war nicht Teil der Arbeitsgruppe, welche am Initiativtext herumgetüftelt hatte. Er wurde einzig ab und an konsultiert.
Matter hingegen war vollwertiges Mitglied, «als ausgewiesener Experte, was die wirtschaftlichen Aspekte der Personenfreizügigkeit anbelangt», wie SVP-Generalsekretär Gabriel Lüchinger sagt.
Ein weiterer gewichtiger Grund jedoch, wieso Matter an vorderster Front für die prestigeträchtige SVP-Initiative kämpfen darf, soll sein prall gefülltes Portemonnaie sein. Wie es aus SVP-Kreisen heisst, soll Matter, dessen Vermögen von der «Bilanz» auf 150 Millionen Franken geschätzt wird, einen Teil der Initiative finanzieren.
Matter auf Blochers Spuren
Es wäre nicht das erste Mal. Matter inszenierte und finanzierte 2015 bereits das SVP-Wahlkampfvideo «Welcome to SVP» und lancierte die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», die er kürzlich zurückzog.
Generalsekretär Lüchinger nimmt zur Finanzierungsfrage keine Stellung, und Matter selbst sagt: «Mitfinanzieren werde ich die Initiative nicht, das war nie ein Thema.» Es gehe bei der Begrenzungs-Initiative um die Bilateralen I – also um Wirtschaftsthemen, begründet Matter sein Engagement. «Ich bearbeite das Thema bilaterale Verträge in der SVP schon seit Jahren.»
Glarner hingegen ist bei der Parteileitung schon mehrfach in Ungnade gefallen. Etwa als er im Frühling 2016 forderte, die Schweiz müsse «ihre grüne Grenze mit einem Stacheldrahtzaun abriegeln», weil es zu einer «Flüchtlingsinvasion» kommen werde. Rösti ging sofort auf Distanz. «Das macht aktuell keinen Sinn», so der Rüffel des Parteichefs.
Burka-Plakat ging in die Hose
Ebenso schlecht kam bei den SVP-Bossen an, dass Glarner mit einem Burka-Plakat die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation bekämpfte. Und sang- und klanglos verlor. Seither gibt sich Glarner auffällig zurückhaltend, seine Auftritte sind seltener geworden. Zum engsten Kreis von SVP-Übervater Christoph Blocher (77) gehörte er noch nie.
Matter hingegen schon. Was nun mit prominenten Auftritten bei der Zuwanderungs-Initiative belohnt wird. Wurde dem ehemaligen Ammann von Oberwil-Lieli AG gar das Zuwanderungsdossier entzogen? «Nein», sagt Glarner, «dass ich nicht in der Arbeitsgruppe war und nicht an der Medienkonferenz aufgetreten bin, war mit Parteichef Rösti abgesprochen und für mich absolut in Ordnung.»