In der letzten Wintersession hat das Parlament der Verwaltung einen ordentlichen Sparkurs verordnet: So muss das Bundespersonal dieses Jahr mit 50 Millionen Franken weniger auskommen. Für Berater stehen gar 60 Millionen weniger zur Verfügung.
Es droht gar Personalabbau
Auch im Parlament wird der Sparhebel angesetzt. National- und Ständerat sollen in diesem Jahr mit 1,5 Millionen Franken weniger auskommen. Sich selbst wollen die Politiker aber grösstenteils verschonen, berichtet der «Tages-Anzeiger»: Wie die Verwaltungsdelegation am letzten Freitag beschlossen hat, tragen die Ratsmitglieder vorderhand gerade einmal 400'000 Franken des Sparpakets.
Den Grossteil der Summe sollen die Parlamentsangestellten – Weibel, Sekretärinnen, Kommissionsmitarbeiter – einsparen. Wie dieser Sparauftrag erfüllt wird, legt die Geschäftsleitung in den kommenden Wochen fest. So weit jedenfalls möglich, will man es ohne Personalabbau schaffen, sagen die Parlamentsdienste.
Weniger Sitzungen und weniger Reisen
Bei den Politikern ist die Situation weniger drastisch. Ihnen werden zum einen die Taggelder gekürzt. Neu erhalten die Fraktionen nur noch Geld für zehn Sitzungen ausserhalb der Sessionen. Bisher konnten sie sich zwölf Mal treffen. Ersparnis: etwas über 200'000 Franken.
Ebenso viel eingespart werden soll durch weniger Reisen. Nicht angerührt werden die Reisebudgets der Ratspräsidenten Jürg Stahl (SVP, ZH) und Ivo Bischofberger (CVP, AI). Betroffen sind stattdessen die Delegationen, die den Kontakt mit ausländischen Parlamenten pflegen.
Das ist den Politikern schon zu viel
Und stösst schon auf Kritik: Dass der Kredit für die internationalen Beziehungen um 200'000 Franken gekürzt wurde, sei «peinlich», findet Thomas Hardegger (SP, ZH), Vizepräsident der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundesrat. Er will in der nächsten Session mit Vertretern anderer Parteien versuchen, diese Sparübung rückgängig zu machen.
Dabei könnte das Sparen im Gegenteil noch weiter gehen: Je nach Ausgabenentwicklung könnten dem Parlament Mitte Jahr noch zusätzliche Kürzungen blühen. (sf)