Wir müssen den Staat zurückstutzen! Das erklärten die Präsidenten der SVP, FDP und CVP an einer gemeinsamen Pressekonferenz vor zwei Wochen. Die Bürgerlichen wollen die Ausgaben auf das Niveau 2014 herunterschrauben, konkret auf 64 Milliarden Franken. Mit Sorge beobachten sie, wie der Staat rascher wächst als die Wirtschaft. Für 2017 rechnet der Bund bereits mit Ausgaben von 72,7 Milliarden.
Nun zeigt sich: Die Bürgerlichen machen Ernst. Sie arbeiten an einem Spar-Schlachtplan und eröffnen gleich zwei Fronten.
Erste Front: FDP, CVP und SVP wollen konsequent zusammenarbeiten und kommende Geschäfte auf das Niveau 2014 herunterkürzen. CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi (58) sagt: «Die Idee ist, dass jede Partei die Vorstösse der anderen Parteien unterstützt.»
Das erste Ziel des bürgerlichen Sparhammers: Bundesrat Alain Berset (43). Seine Kulturbotschaft 2016–2020 kommt in der Sommersession ins Parlament. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (61) nennt es die «erste Nagelprobe» für die bürgerliche Allianz. SP-Berset will 35 Millionen mehr pro Jahr für Literatur, Musik, Film, Pro Helvetia, Heimatschutz, Schweizerschulen im Ausland und das Nationalmuseum. FDP-Präsident Philipp Müller (62) spricht von einem «enormen Wachstum»: «Das ist völlig unverständlich.» Amstutz (61) doppelt nach: «Das geht doch nicht, dass wir so stark in die Kultur investieren, wenn wir ein Defizit haben.»
Die Bürgerlichen wollen die Botschaft zurückstutzen. Von1,1 Milliarden auf rund 975 Millionen müssten die Ausgaben schrumpfen, um auf dasNiveau 2014 zu kommen – Kulturminister Alain Berset hätte 145 Millionen weniger als gewünscht. Am meisten bluten müssten Pro Helvetia mit 34 Millionen und die Filmschaffenden mit 42 Millionen.
Die Schlacht muss noch vorbereitet werden. Bis zur Sondersession im Mai sollen Fraktions- und Parteipräsidenten von FDP, CVP und SVP zunächst die Kommissionsmitglieder und danach die Fraktionen auf die Zusammenarbeit einschwören. Gerade in der Finanzkommission wartet noch Arbeit. Immer wieder unterlagen Spar-Politiker Thomas Aeschi (36, SVP) und Petra Gössi (39, FDP) mit Anträgen, weil bürgerliche Politiker dagegen stimmten.
Zweite Front: Die Kürzung der Kulturbotschaft und weiterer Vorlagen sind lediglich erste Scharmützel. Die entscheidende Schlacht planen die Bürgerlichen um das Budget 2016. Im Winter kommt es ins Parlament. «Beim Budget müssen wir den Hebel ansetzen», sagt FDP-Chef Müller. SVP-Fraktionschef Amstutz meint: «Das Budget muss wieder auf das Niveau 2014 korrigiert werden. Das ist entscheidend.» Mit Anträgen in der Kommission soll der Haushalt auf den Stand 2014 heruntergestrichen werden. Die Folge: massive Kürzungen in Milliardenhöhe. Da sich die Bürgerlichen nicht auf jeden Budgetposten einigen werden, zeichnet sich ein Pauschalkürzungsantrag ab, der wohl aus den Reihen der FDP oder SVP kommen wird.
Die grosse Frage im Spar-Schlachtplan: Kämpft die CVP mit? CVP-Fraktionschef Lombardi: «Die Übung gelingt, wenn wir unsere Parlamentarier überzeugen können. Zwingen können wir sie nicht.» FDP- und SVP-Politiker zweifeln an der Konsequenz der CVP-Kollegen. Gegen aussen demonstrieren sie aber Geschlossenheit. Amstutz sagt diplomatisch: «Bis zum Gegenbeweis vertraue ich auf unsere Partner.» Müller mahnt: «Mit der Ankündigung alleine ist es noch nicht getan. Jetzt müssen wir uns alle an der Nase nehmen.» Denn bei der Kultur zu sparen tut den Bürgerlichen noch nicht wirklich weh.