Die Botschaft ist unmissverständlich. Mit dem Slogan «Wählen Sie Ruedi Noser wieder in den Ständerat» werben fünf von sieben Zürcher Regierungsräten in einem Inserat für die Wiederwahl des FDP-Ständerats. Nur Martin Neukom (33, Grüne) und Jacqueline Fehr (56, SP) sucht man auf dem Bild vergeblich.
Die offensive Wahlwerbung der Zürcher Regierung mitten im Ständeratsrennen sorgt für Unmut. «Das Inserat erweckt den Eindruck, der Regierungsrat würde sich als Gesamtgremium für Ruedi Noser aussprechen», sagt Anna Luna Frauchiger (21), Co-Präsidentin der Juso Zürich. «Das führt die Bevölkerung in die Irre.» Die Juso hat deshalb eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.
Heikles Vorgehen
In der Tat bewegen sich die Regierungsräte mit ihrer Wahlempfehlung auf dünnem Eis. Das Bundesgericht sagt, dass sich einzelne Regierungsmitglieder im Wahlkampf zwar frei äussern dürfen. Nicht zulässig sei hingegen, wenn die Regierungsräte den Eindruck erweckten, dass es sich bei ihren Äusserungen um eine «offizielle Verlautbarung einer Kollegialbehörde» handle, so das Bundesgericht.
«Das Vorgehen der Regierungsräte ist nicht verboten», sagt Rechtswissenschaftler Lorenz Langer (44) von der Universität Zürich. Er gehe davon aus, dass ein durchschnittlich politisch interessierter Bürger erkenne, dass auf dem Inserat nicht die Gesamtregierung Stellung beziehe. «Heikler wäre es, wenn die Regierungsräte mit einem offiziellen Siegel für Noser werben würden oder das Foto im Sitzungszimmer des Regierungsrats aufgenommen worden wäre», so Langer.
«Regierung soll Fehlverhalten einsehen»
Die Juso sieht das anders. Sie will mit ihrer Beschwerde erreichen, dass sich die Regierungsräte Carmen Walker Späh (61, FDP), Ernst Stocker (64, SVP), Mario Fehr (61, SP), Silvia Steiner (61, CVP) und Nathalie Rickli (SVP, 42) offiziell von ihrer Wahlempfehlung distanzieren. «Wir verlangen, dass die Regierungsräte ihr Fehlverhalten einsehen und sich künftig neutral verhalten», so Frauchiger.