Asylbewerber haben Anspruch auf Sozialhilfe. Diese wird ganz oder zu einem Teil in bar ausgezahlt. Das stört die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog, weil man die Verwendung des Geldes kaum kontrollieren kann. Sie verweist auf Eritreer, von denen man wisse, dass ein Teil der Unterstützung in die Heimat geschickt werde.

Um solche Missstände zu unterbinden, fordert sie den Bundesrat jetzt in einem Vorstoss auf, über die Einführung einer elektronischen Zahlungslösung nachzudenken. «Mir geht es darum sicherzustellen, dass das Geld der Steuerzahler für notwendige Dinge ausgegeben wird und nicht ins Ausland geht oder aber für illegale Geschäfte wie Drogenkauf benutzt wird», sagt sie.

In Zusammenarbeit mit Postfinance?

Herzog denkt an ein Bezahlkärtli, ähnlich einer Bankkarte, mit der man allerdings kein Geld abheben könnte. Stattdessen sollen die Asylsuchenden in Geschäften direkt mit dem Kärtli zahlen. Eine solche Karte herauszugeben könne für den Bund doch nicht kompliziert sein, glaubt Herzog. «Das kann er mit einer privaten Firma oder in Zusammenarbeit mit der Postfinance machen, die ihm ja gehört.»

Rechtlich wäre die Einführung einer Bezahlkarte möglich, schreibt doch das Asylgesetz schon heute vor, dass die Sozialhilfe «nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen» ausbezahlt werden soll. Dennoch haben die Kantone, die für die Auszahlungen verantwortlich sind, diese Möglichkeit noch nicht geprüft, wie die Konferenz der kantonalen Sozialhilfedirektoren auf Anfrage sagt. Gescheitert sind aber schon Anläufe, statt Geld Gutscheine an Asylsuchende herauszugeben – weil es zu aufwändig war und umgangen wurde.