Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) will das Bundeshaus nachrüsten. «Unsere ausländischen Gäste staunen schon: Man kann sich dem Gebäude sehr stark annähern und vor dem Nordeingang sogar fast parkieren. Das ist für die ausländischen Gäste erstaunlich», so Sprecherin Cathy Maret gegenüber Radio SRF.
Der Sicherheitsbeauftragte der Bundesversammlung hat bereits Ideen, wie die Vorderseite hin zum Bundesplatz besser vor Terroranschlägen oder Ähnlichem geschützt werden kann. «Ich denke da beispielsweise an bewegliche Poller, die aufgestellt werden können, wenn es die Sicherheitslage erfordert», so Andreas Wortmann.
Gästekontrolle draussen
So gut wie sicher ist, dass der Besuchereingang im nächsten Sommer umgestaltet wird – für fünf Millionen Franken. Dabei geht es unter anderem darum, dass Besucher neu unmittelbar hinter der Eingangstür kontrolliert werden, bei erhöhter Bedrohungslage sogar schon ausserhalb des Bundeshauses.
«Direkt nach dem Eingang soll eine Kontrolle stattfinden. Und neu soll der offene Bereich, in dem sich Besucher aufhalten können, grösser und geschützter sein», so Wortmann.
Das Bundeshaus solle aber weiterhin ein offenes Haus sein. Es sei eine «Gratwanderung zwischen Offenheit und Sicherheit».
Neue Sicherheitsfirma im Haus
Und auch bei der Sicherheit im Bundeshaus gab es erst kürzlich Änderungen. Weil der Bundessicherheitsdienst es nicht schafft, sich um alle Aufgaben zu kümmern, wird er von privaten Sicherheitsfirmen unterstützt.
Das Fedpol hat den Auftrag für die Jahre 2018 bis 2021 der Firma Securitas erteilt. Sie hat in einer Ausschreibung einen günstigeren Preis offeriert als die bisherige Auftragnehmerin Protectas. (nmz)
Einschüchtern liessen sich die Politiker nicht – zu reden gibt der Fall im Bundeshaus trotzdem: SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (52) will die Cybererpressung gegen die Parlamentarier morgen im Büro des Nationalrats thematisieren. Ein Blick in die Statistik zeigt derweil: Die Zahl der Drohungen gegen Parlamentarier und Bundesangestellte hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
Im letzten Jahr waren es laut Bundesamt für Polizei (Fedpol) 726 – wobei mehrere Drohungen pro Tag von derselben Person nur einmal gezählt werden. «In etwa zehn Prozent der Fälle gehen wir von einer ernsthaften Gefährdung aus», sagt Fedpol-Sprecherin Cathy Maret. Dann wird meist die Kantonspolizei eingeschaltet. Maret stellt fest, dass die Hemmschwelle der Drohbriefschreiber sinkt. «Die Leute machen ihrem Ärger heutzutage viel schneller Luft.»
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Am 20. Oktober finden die eidgenössischen Parlamentswahlen in der Schweiz statt. Die insgesamt 200 Sitz im Nationalrat werden nach Anzahl Bevölkerung auf die Kantone verteilt und müssen neu gewählt werden. Auch die 46 Sitze des Ständerats werden neu vergeben.
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