Seit die Schweizer Armee im Rüstungsprogramm 2015 sechs Drohnen «made in Israel» bestellt hat, reisst die Kritik nicht ab. Das unbemannte Flugobjekt wurde auf Schweizer Kosten komplett umkonstruiert. Aus Hermes 900 wurde Hermes 900 HFE Starliner. Dies trug ihr den Vorwurf einer Papierdrohne ein, die viel teurer ist als ein Produkt von der Stange.
Das bestätigt jetzt auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Und sie enthüllt, dass für Wartung und Reparatur der Drohne nicht die bundeseigene Rüstungsschmiede Ruag zuständig ist, sondern der israelische Hersteller. «Mit der Beschaffung von ADS 15 wurde erstmalig einem ausländischen Hersteller die Funktion eines MKZ (Materialkompetenzzentrums, Anm. d. Red.) für ein militärisches Luftfahrzeug übertragen», steht in dem Bericht.
«Neutralitätspolitisch fragwürdig»
Das heisst im Klartext: Für Reparaturen und grössere Wartungsarbeiten sind die Israelis zuständig. Von dieser Premiere wusste das Parlament aber nichts, als es 250 Millionen Franken für die Drohnen bewilligte. In der Rüstungsbotschaft stehe nichts über die Risiken dieser Auslagerung, bemängeln die Finanzkontrolleure. Dabei sei diese «technisch und sicherheitspolitisch grundsätzlich heikel».
Sicherheitspolitiker sind denn empört. Die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (51) erinnert daran, dass die Schweiz kein Rüstungsmaterial nach Israel exportieren dürfe. Dem kriegsführenden Land umgekehrt Wartung und Reparatur der Schweizer Drohnen zu überlassen, sei «neutralitätspolitisch sehr fragwürdig».
Was passiert, wenn es in Israel brennt?
Die Luzerner Christdemokratin Ida Glanzmann (61) fühlt sich von der Bundes-Rüstungsbeschaffungsbehörde Armasuisse «nicht sauber aufdatiert». Das gehe so nicht mehr. «So etwas muss auf den Tisch, bevor das Parlament entscheidet», findet auch der St. Galler Freisinnige Walter Müller (71). Er wirft zudem die Frage auf, was denn geschehe, wenn in einer Krise eine Reparatur ansteht: «Kommen die Israelis in die Schweiz, um die Drohne zu flicken, oder müssen wir sie nach Israel bringen?»
Unsichere Ersatzteilbesorgung
Ebenso wenig Freude haben die Parlamentarier an weiteren Mängeln, welche die EFK moniert. So bezeichnet sie die Ersatzteilversorgung in Krisenzeiten als «unsicher». Im schlimmsten Fall müssten eine oder mehrere Drohnen als Ersatzteilspender dienen. Nur: Bei insgesamt sechs Drohnen ist das schwierig.
Verbesserungspotenzial ortet die EFK auch beim IT-Schutz. ADS 15 biete Angriffsflächen für Cyberattacken, warnt sie: «Bei einem unerlaubten Zugriff könnten sensible Daten gestohlen werden.»
Sein Amt als Armeechef tritt Thomas Süssli (53) erst am 1. Januar 2020 an, doch das Parlament beschäftigt er bereits heute. Es geht um seine Sommerferien, die Süssli zum Teil in Haifa verbrachte, wo der israelische Rüstungskonzern Elbit seinen Sitz hat. Darob zeigt sich der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga (60) «ziemlich schockiert». Der Präsident der parlamentarischen Gruppe Naher Osten will die Geschäftsprüfungskommission einschalten: «Der künftige Armeechef muss uns zeigen, dass er keine Kontakte mit Elbit hatte und der Konzern seinen Israel-Aufenthalt nicht finanziert hat.»
Das sei nicht der Fall, versichert Armeesprecher Daniel Reist. Süssli habe rein privat den Nahen Osten bereist und nur eine Nacht in Haifa verbracht, um einen israelischen Cyber-Spezialisten zu treffen. Mit Elbit habe Süssli noch gar nie Kontakt gehabt. Er sei auch nicht in das Beschaffungsprojekt «Ersatz der Mobilen Kommunikation» involviert, um das sich Elbit bewirbt. Der Zuschlag für den 500-Millionen-Franken-Deal soll Ende Monat fallen.
Sein Amt als Armeechef tritt Thomas Süssli (53) erst am 1. Januar 2020 an, doch das Parlament beschäftigt er bereits heute. Es geht um seine Sommerferien, die Süssli zum Teil in Haifa verbrachte, wo der israelische Rüstungskonzern Elbit seinen Sitz hat. Darob zeigt sich der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga (60) «ziemlich schockiert». Der Präsident der parlamentarischen Gruppe Naher Osten will die Geschäftsprüfungskommission einschalten: «Der künftige Armeechef muss uns zeigen, dass er keine Kontakte mit Elbit hatte und der Konzern seinen Israel-Aufenthalt nicht finanziert hat.»
Das sei nicht der Fall, versichert Armeesprecher Daniel Reist. Süssli habe rein privat den Nahen Osten bereist und nur eine Nacht in Haifa verbracht, um einen israelischen Cyber-Spezialisten zu treffen. Mit Elbit habe Süssli noch gar nie Kontakt gehabt. Er sei auch nicht in das Beschaffungsprojekt «Ersatz der Mobilen Kommunikation» involviert, um das sich Elbit bewirbt. Der Zuschlag für den 500-Millionen-Franken-Deal soll Ende Monat fallen.