Die FDP hat gegen das Egerkinger Komitee Anzeige erstattet. Denn entgegen der Anordnung des Bezirksgerichts Andelfingen ZH hat das SVP-nahe Komitee nicht alle seiner Anti-FDP-Plakate entfernt. Die Islam-Gegner hatten auf den Plakaten behauptet: «Die FDP schützt radikale Islamisten in der Schweiz!»
Das Komitee hatte 24 Stunden Zeit gehabt, die Plakate herunterzunehmen. Unklar ist zwar, ab wann diese Frist lief. Laut dem Bezirksgericht hat das Komitee die Verfügung aber am Montag abgeholt. Spätestens ab dann tickte die Uhr. Gestern allerdings hingen noch immer an einigen Orten die Plakate. Jetzt drohen dem Komitee um SVP-Nationalrat Walter Wobmann (61) bis zu 10'000 Franken Busse.
«Um den Rechtsstaat foutiert»
FDP-Sprecher Martin Stucki bestätigt: «Am Mittwoch waren die Plakate des Egerkinger Komitees noch immer nicht restlos verschwunden, weswegen die FDP Schweiz bei der Polizei Anzeige erstattete.» So lasse man prüfen, ob sich das Komitee wegen «Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen» strafbar gemacht habe. «Denn laut Gerichtsentscheid hätten die Plakate ja innerhalb eines Tages verschwunden sein müssen. Fast eine Woche später sind sie aber immer noch da.»
«Das Egerkinger Komitee foutiert sich um unseren Rechtsstaat. Das akzeptieren wir nicht. Uns geht es ums Prinzip. Deshalb soll sich die Justiz der Sache annehmen», sagt Stucki.
Wobmann will von nichts wissen
Wobmann erfährt durch BLICK von der Anzeige. «Ich sehe ihr jedoch gelassen entgegen, denn erstens waren die etwas über 400 Plakate nur bis letzten Montag gebucht und zweitens haben wir die Plakatgesellschaft Clear Channel am Freitag extra angewiesen, die Plakate herunterzunehmen.»
Und er wisse auch nicht, ob tatsächlich noch einzelne Plakate hängen oder nicht. «Ich habe schon länger keine mehr gesehen. Sollte noch irgendwo eines oben sein, wär das der Fehler der Plakatgesellschaft, nicht unserer.»
Der Tweet eines FDPlers aus dem Aargauer Bezirk Rheinfelden belegt allerdings, dass die Plakate nicht alle abgehängt worden sind.
Angeblich sollen bis Mittwoch die Plakate noch in fünf Kantonen hängen geblieben sein. Auf ihnen werden mit Bild die FDP-Präsidentin Petra Gössi (43), der Fraktionschef Beat Walti (50, ZH) und die Nationalräte Christian Wasserfallen (38, BE) und Christa Markwalder (44, BE) als «Islamistenschützer» verunglimpft.