Weil er Busse für Burka-Bomber-Demo nicht bezahlen will
SVP-Wobmanns Immunität soll aufgehoben werden

Wegen SVP-Nationalrat Walter Wobmann muss nun die Immunitätskommission des Nationalrats über eine Anti-Burka-Aktion auf dem Bundesplatz befinden.
Publiziert: 15.07.2016 um 17:04 Uhr
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Aktualisiert: 11.09.2018 um 16:30 Uhr
Die Anti-Burka-Aktion vor dem Parlament war laut Polizei eine illegale Kundgebung. Weil SVP-Nationalrat Walter Wobmann die 500-Franken-Busse nicht bezahlen mag, wird der Anlass zum Fall für Staatsanwaltschaft und Immunitätskommission.
Foto: Keystone

Eigentlich wollten SVP-Nationalrat Walter Wobmann und seine Mitstreiter vom Egerkinger Komitee nur schnell mit Burka und Sprengstoffgürtel vor dem Bundeshaus auf ihre der Anti-Burka-Initiative aufmerksam machen. Doch sie vergassen, dass während Sessionen auf dem Bundesplatz keine Kundgebungen erlaubt sind. Eigentlich wird ein solcher Fall schnell mit einer Busse erledigt.

Doch mittlerweile ist der kurze Anlass ein Fall für die Staatsanwaltschaft und die Immunitätskommission des Parlaments. Weil Wobmann sich weigerte eine 500-Franken-Busse zu bezahlen, ermittelt laut dem «Tages-Anzeiger» die Berner Staatsanwaltschaft und hat darum beim Parlament ein Gesuch um Aufhebung von Wobmanns Immunität eingereicht. Laut Wobmann sei das keine Kundgebung gewesen, sondern nur ein Medientermin.

Auch die vier Parteipräsidenten Martin Landolt (BDP), Christophe Darbellay (CVP), Philipp Müller (FDP) und Toni Brunner (SVP) kassierten für ihre Aktion im Gripen-Abstimmungkampf im Mai 2014 auf dem Bundesplatz Bussen. Sie bezahlten diese im Gegensatz zu Wobmann aber.
Foto: Keystone

Andere Parlamentarier machten bei ähnlichen Verfahren kein Büro auf. So bezahlten die bürgerlichen Parteipräsidenten nach einer Pro-Gripen-Aktion auf dem Bundesplatz ihre Bussen anstandslos. Bei Wobmann muss nun die Immunitätskommission des Nationalrats die Bürokratie-Maschinerie in Gang setzen.(jow)

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