Der Wechsel von der Armee in den Zivildienst soll erschwert werden. Nach dem Ständerat hat auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK) ein Massnahmenpaket dazu gutgeheissen.
- Die Massnahmen sollen vor allem verhindern, dass der Armee Ausgebildete abhanden kommen. Der Zivildienst soll – wie heute – anderthalb mal so lange dauern wie der Militärdienst, neu jedoch mindestens 150 Diensttage. Die Mindestzahl verlängert die Dienstzeit für jene, die ab dem ersten Wiederholungskurs wechseln.
- Für die Offiziere und Unteroffiziere soll neu ebenfalls der Faktor 1,5 gelten. Bislang galt für sie der Faktor 1,1. Ausserdem will der Bundesrat für den Wechsel aus der Armee in den Zivildienst eine Wartefrist von zwölf Monaten einführen.
- Gar nicht mehr zugelassen werden sollen Personen, die in der Armee keine Restdiensttage übrig haben. Damit will der Bundesrat verhindern, dass sich Armeeangehörige ohne restliche Diensttage durch den Wechsel in den Zivildienst der Schiesspflicht entziehen.
- Weiter soll der erste Einsatz bereits im Jahr nach der Zulassung zum Zivildienst vollständig geleistet werden müssen. Danach besteht eine jährliche Einsatzpflicht. Personen, die zum Zeitpunkt der Zulassung die RS noch nicht bestanden haben, müssen ihren Zivildiensteinsatz von 180 Tagen spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abschliessen.
- Nicht mehr erlaubt sein sollen schliesslich Einsätze, die ein begonnenes oder abgeschlossenes Medizinstudium erfordern. Mediziner sollen also nicht mehr als Mediziner Zivildienst leisten dürfen. Das soll den Anreiz beseitigen, zwecks beruflicher Weiterbildung in den Zivildienst zu wechseln.
Hat das im neuen Parlament eine Chance?
Die Krux dabei: Im neuen Nationalrat – der deutlich mehr Grüne und viel weniger SVPler hat – dürften sich diese Entscheide wohl kaum so durchsetzen. Darauf lässt eine Auswertung der Gewählten durch die Plattform Vimentis schliessen. Demnach ist die Zustimmung zur Verschärfung der Regeln nur noch sehr knapp: Gerade einmal 51 Prozent des neuen Parlaments sind dafür.
Stimmt der Nationalrat diesen Änderungen dennoch zu, dürfte das Stimmvolk das letzte Wort haben. Der Zivildienstverband Civiva, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Grünen drohen mit dem Referendum. Auch die SP prüft, das Referendum zu unterstützen.
Referendum ist schon beschlossen
«Zivildienstleistende haben sich im vergangenen Jahr während 1,7 Millionen Diensttagen für die Schwächsten in der Schweizer Gesellschaft eingesetzt», sagt SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (51). Diese engagierten Leute sind keine «Abschleicher», sondern leisten ihren Dienst an Land und Bevölkerung an unterschiedlichsten Orten. «Die Hauptprobleme liegen bei der Armee, die endlich ihre Hausaufgaben machen muss.» (sf/SDA)