Am Montagmorgen bestätigte die Verwaltungsratspräsidentin der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL), Yvonne Hunkeler (52), dass der Verkehrsverbund Luzern (VVL) 16'111'879 Franken von ihnen zurückfordert – so wie es BLICK am Freitag publik gemacht hatte.
Nach dem BLICK-Artikel war in Luzern grosse Hektik ausgebrochen, da man die Forderung unter dem Deckel halten wollte. Anfangs war es aber anders geplant. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) informierte am Freitagmorgen darüber, dass die Berner BLS und die SBB zu hohe Abgeltungen zurückzahlen müssen. Am selben Tag sollten eigentlich auch die Luzerner informieren. Der ursprüngliche Kommunikationstermin wurde dann aber verschoben. Und die Luzerner sprangen ab.
Vereinbarung lässt auf sich warten
Wie sich jetzt herausstellt, wollen die Verkehrsbetriebe dem Verkehrsverbund die Millionen nicht einfach überweisen. In der offiziellen Sprachregelung heisst das: Man überprüfe nun die Höhe der Abgeltungen, die die VBL in den Jahren 2010 bis 2017 erhalten haben. Man wolle zeitnah eine Vereinbarung erarbeiten und abschliessen.
Und Hunkeler stellte den VBL am Montag einen Persilschein aus: «Der Sachverhalt kann in keinster Weise mit den damaligen Vorkommnissen bei Postauto verglichen werden.» Sie sprach den Postauto-Bschiss an. Auch Postauto hatte jahrelang im subventionierten Regionalverkehr zu hohe Abgeltungen eingestrichen.
BAV hält nichts vom Luzerner Deal
Ob die Luzerner alles unter sich regeln können, ist fraglich. Denn das BAV in Bern hat ein Wörtchen mitzureden. Wie das Amt auf Anfrage erklärt, erbrächten die VBL ihre Leistungen zwar vor allem im Ortsverkehr, der von Kanton und Gemeinden mitfinanziert wird. Die VBL sind aber auch im Regionalverkehr tätig, womit das BAV involviert ist. Und dort verlangt es auch Klarheit.
Das Bundesamt unterschreibt den Persilschein nicht einfach, den CVP-Politikerin Hunkeler den Verkehrsbetrieben Luzern unter der operativen Leitung von Parteifreund Norbert Schmassmann (63) ausstellt. Es behält sich vor, eigene Schlüsse zu ziehen, und erachtet den Deal zwischen VBL und VVL fürs Amt nicht als bindend.
Die Stadt profitiert
Und das BAV betont, dass die VBL zu Unrecht die Prüfung im Jahr 2012 hervorhebten. Das BAV habe damals lediglich die Methodik beurteilt und keine detaillierten Prüfungen vornehmen können. Die VBL hatten mit dem Hinweis auf die Prüfung den Eindruck vermitteln wollen, mit dem damaligen Okay zum Geprüften habe das BAV auch die Verrechnungspraxis in den Jahren 2010 bis 2017 abgesegnet.
In ihrer Medienmitteilung weisen die VBL darauf hin, die Stadt Luzern sei als Eignerin der Verkehrsbetriebe jederzeit transparent informiert gewesen und befürworte das Vorgehen der VBL. Letzteres erstaunt nicht, da die Stadt eine Profiteurin der Abgeltungspraxis war: Luzern lässt sich das Aktienkapital von 20 Millionen Franken jährlich mit einem Zins von fünf Prozent vergolden. Die Stadt erhält so also jedes Jahr eine Million Franken. Dieses Geld zahlen im Grunde die Steuerzahler – vor allem diejenigen der Agglomerationsgemeinden von Luzern, aber auch diejenigen von Kanton und Bund.