Jetzt kommt die «Lex Buttet»
Ratspräsidien prüfen Anti-Belästigungs-Massnahmen

Wegen der Affäre um den Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet prüfen die Präsidien von National- und Ständerat, ob Massnahmen gegen sexuelle Belästigung erforderlich sind. Das liessen sie am Donnerstag auf Anfrage verlauten.
Publiziert: 30.11.2017 um 15:47 Uhr
|
Aktualisiert: 13.09.2018 um 04:15 Uhr
Kaum im Amt, schon die erste Knacknuss: Die neuen Ratspräsidenten Keller-Sutter (Ständerat) und de Buman wollen gegen Belästigung sensibilisieren.
Foto: Keystone

Die Präsidien beider Räte halten fest, sie verurteilten entschieden jegliche Form sexueller Belästigung. Es handle sich um eine Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die eine Verletzung der Persönlichkeit darstelle. Die Folgen seien für die Betroffenen oft schwerwiegend.

Belästigte Ex-Geliebte: Walliser Nationalrat Yannick Buttet.
Foto: Keystone/Olivier Maire

Gegen sexuelle Belästigung in jeder Form sei deshalb «mit aller Entschiedenheit» vorzugehen, fordern die Präsidien von National- und Ständerat. Sie wollen prüfen, ob Massnahmen zur Prävention und zur Sensibilisierung erforderlich sind. Gleichzeitig rufen sie in Erinnerung, dass jedes Ratsmitglied die Verantwortung für sein Verhalten trage.

Nationalratspräsident ist seit Montag Dominique de Buman (CVP/FR), Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Den Präsidien gehören auch die Vizepräsidentinnen und -präsidenten an.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass gegen Buttet ein Strafverfahren läuft, weil er eine Frau gestalkt haben soll. Die CVP Schweiz suspendierte Buttet wegen «inakzeptabler Übergriffe» als Vize-Präsidenten. Er selbst habe die Suspendierung beantragt, teilte die CVP mit. (SDA)

Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?