Er hat am Donnerstag mitgeteilt, dass er zwei gleich lautende Motionen der Parlamentskommissionen zur Annahme empfiehlt. Eine Begründung dafür gab er nicht. Hintergrund der Forderung beider Rechtskommissionen sind Medienberichte, wonach die Auszahlung des Solidaritätsbeitrags von 25'000 Franken zu Rentenkürzungen führen kann.
Kürzungen drohen, wenn der Solidaritätsbeitrag plus ein allfälliges Vermögen die Summe von 37'500 Franken übersteigen. Die Motionen sollen verhindern, dass die Zahlungen letztlich nicht ihren Empfängerinnen und Empfängern zugutekämen, schreiben die Rechtskommissionen in der Begründung. Die Motionen kommen voraussichtlich in der Wintersession in die Räte.
9000 Anträge eingegangen
Parallel dazu hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates eine parlamentarische Initiative beschlossen mit dem Ziel, dass der Solidaritätsbeitrag bei der EL-Berechnung nicht mehr als Vermögen angerechnet wird.
Die Schwesterkommission des Nationalrates hat zugestimmt. Damit kann die Ständeratskommission nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Die Motion beauftragt den Bundesrat mit der Ausarbeitung einer Vorlage.
Insgesamt haben rund 9000 ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen beim Bund einen Solidaritätsbeitrag von 25'000 Franken beantragt.
(SDA)