Die Asylunterkünfte platzen aus allen Nähten. Die jetzigen Strukturen sind trotz Unterstützung der Armee am Anschlag. Eine Entspannung ist derzeit nicht in Sicht. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet für dieses Jahr mit bis zu 30’000 Asylgesuchen.
Der Bundesrat will auf Antrag der zuständigen Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (59) 132,9 Millionen Franken in die Hand nehmen, um zusätzliche Unterkünfte zu schaffen. Geplant sind vor allem Container-Dörfer, die für den Herbst bereitstehen sollen. Denn: Den grössten Engpass erwartet der Bundesrat nach eigenen Angaben im Herbst 2023, wenn die aktuell von der Armee bereitgestellten Anlagen nicht mehr zur Verfügung stehen werden.
Parlament muss über Nachtragskredit entscheiden
Wie viele Container-Anlagen gebaut werden sollen, ist derzeit noch unklar. Auch unbekannt ist momentan, wo die Container-Dörfer stehen sollen. Ziel sei es, dass die Schweiz weiterhin alle Schutz suchenden Menschen unterbringen könne, teilte die Landesregierung mit.
Gleichzeitig müsse eine zusätzliche Belastung der Kantone in der zweiten Jahreshälfte 2023 vermieden werden. Dafür brauche es rechtzeitig zusätzliche Unterkünfte. Der Bundesrat erwartet allerdings von den Kantonen eine Beteiligung an den Betriebskosten, wie er am Mittwoch mitteilte. Die entsprechenden Gespräche werden in den kommenden Wochen geführt.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) soll in den nächsten Wochen schliesslich eine Gesamtstrategie und ein Konzept zur Erstellung temporärer Unterkünfte ausarbeiten. Der Bundesrat will darüber noch vor dem Sommer definitiv entscheiden. Über die 132,9 Millionen Franken Nachtragskredit wird schliesslich das Parlament befinden müssen. (oco)