Es war eine klare Sache. Mit 181 zu 23 Stimmen bei vier Enthaltungen hat die SVP an der Delegiertenversammlung in Granges-Paccot FR vergangenen Samstag die Nein-Parole zum Covid-19-Gesetz gefasst.
Das Gesetz kommt im November bereits zum zweiten Mal an die Urne, wobei es dieses Mal um die Änderungen geht, die das Parlament im März beschlossen hat. Unter anderem wurde damals die gesetzliche Grundlage für das Covid-Gesetz gelegt.
Im Parlament hatte eine Mehrheit der SVP den Änderungen noch zugestimmt – auch Parteipräsident Marco Chiesa (46). Dass die Partei nun plötzlich gegen das Covid-Gesetz und damit das Zertifikat kämpft, löst bei den SVP-Gesundheitsdirektoren in den Kantonen Kopfschütteln und Ärger aus.
«Zertifikat ist ein sinnvolles Instrument»
Der Aargauer Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (54) verweist gegenüber der «Aargauer Zeitung» auf den rasanten Anstieg der Hospitalisierungen. «In einer solchen Situation das Gesetz abzulehnen, ist absurd.» Die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat abzuschaffen findet er «fahrlässig»: «Das Zertifikat ist auch darum ein sinnvolles Instrument, weil es Schliessungen und Veranstaltungsverboten vorbeugen kann, die niemand mehr will.»
Auch Michèle Blöchliger (53), Gesundheitsdirektorin in Nidwalden, ist anderer Meinung als ihre Partei. Das Zertifikat sei «ein wichtiger Baustein, um aus der Pandemie herauszukommen», sagt sie zur «Aargauer Zeitung». Das sieht Parteikollege Christian Arnold (44), Gesundheitsvorsteher in Uri, genauso: «Irgendwie müssen wir diese Pandemie bewältigen, mit dem Zertifikat, das auf Impfen und Testen beruht, können wir zum normalen Leben zurückkehren.»
Ueli Maurer ist zwiegespalten
Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (44), ihr Berner Kollege Pierre Alain Schnegg (58) und der Baselbieter Gesundheitsvorsteher Thomas Weber (59) gehören ebenfalls zu den Befürworterinnen und -Befürwortern des Covid-Zertifikats. Einzig der Thurgauer Regierungsrat Urs Martin will sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht öffentlich zu seiner Position äussern, weil er erst abwarten will, wie sich die Gesamtregierung zur Abstimmung stellt.
SVP-Bundesrat Ueli Maurer zeigte sich an der Delegiertenversammlung derweil zwiegespalten über die Position seiner Partei zum Covid-Gesetz. Es sei schon gut, wenn man in Bundesbern merke, dass die Menschen die Freiheit wieder zurückwollten, sagte er laut der «NZZ am Sonntag» am Rande der Veranstaltung. «Ein Nein der SVP ist gut für die Balance.» Gleichzeitig stellte der Finanzminister aber auch klar: «Wir brauchen das Zertifikat für die Wirtschaft.» (lha)