Der Abstimmungskampf um die Durchsetzungs-Initiative ist bereits in vollem Gang. Doch erst heute lanciert die SVP in Bern die heisse Phase ihrer Kampagne. Neben Fraktionschef Adrian Amstutz werden die Nationalräte Gregor Rutz und Barbara Steinemann referieren. Auch an vorderster Front dabei: Oskar Freysinger. Der ist zwar nicht mehr Nationalrat, sondern Staatsrat im Wallis, doch das hindert ihn nicht, sich in die nationale Politik einzumischen.
In seiner Heimat sind darüber nicht alle glücklich. «Ich finde diesen Auftritt sehr komisch», meint etwa CVP-Nationalrat Yannick Buttet. Sicherheitsdirektor Freysinger könne offenbar nicht anders, stänkert Buttet: «Ohne die Auftritte auf der grossen Bühne würde er wohl sterben.» Er fordert von Freysinger, mehr zu arbeiten und weniger zu reden, denn so sorge er für schlechte Stimmung im Staatsrat.
Regierungskollege Jean-Michel Cina (CVP) hält fest: «Wir haben noch keinen Beschluss zur Initiative gefällt und auch nicht einmal diskutiert, ob wir das überhaupt tun werden.» Grundsätzlich positioniere man sich nur, wenn der Kanton Wallis speziell betroffen sei.
Sobald entschieden sei, keinen Beschluss zu fällen, sei jedes Mitglied frei, seinen Standpunkt zu vertreten. «Dass Herr Freysinger das schon jetzt tut, will ich nicht kommentieren», sagt Cina kurz angebunden.
CVP-Präsident Christophe Darbellay, Cinas möglicher Nachfolger, findet: «Herr Freysinger sollte sich als zuständiger Staatsrat besser darum kümmern, dass die bestehenden Gesetze umgesetzt werden, statt neue zu propagieren.» Das sei nicht seine Aufgabe, deshalb müsse die Regierung darauf reagieren.
Freysinger kontert die Kritik gewohnt scharf: «Demokratie scheint nur gültig zu sein, wenn das herrschende Dogma vertreten wird.» Andere Regierungsräte hätten sich schliesslich gegen die Initiative ausgesprochen. Es mache ihn «betroffen», dass andere Meinungen «nicht mehr toleriert» würden.
Die Kritik zeige, «wie stark der faschistische Kerngedanke in der Schweiz auf dem Vormarsch ist». Wenn das so weitergehe, «haben wir bald eine Diktatur der selbst ernannten Richtigdenker», so Freysinger, der darauf hinweist, dass er nach wie vor Vizepräsident der SVP Schweiz sei.
Ein Ja entlaste das Wallis von Kosten für ausländische Gefängnisinsassen, da viele Wiederholungstäter seien, behauptet Freysinger. Damit könnte er trotz Spardruck «wieder mehr Geld für die Bildung freischaufeln».