Heute tritt der Walliser Sicherheitsdirektor Oskar Freysinger mit prominenten SVP-Nationalräten zur Pressekonferenz für die Durchsetzungs-Initiative an. In seiner Heimat ärgert das politische Konkurrenten.
SVP-Vize Freysinger solle besser die bestehenden Gesetze konsequent umsetzen, statt in Bern neue zu propagieren, stänkert etwa CVP-Chef Christophe Darbellay (BLICK berichtete)
Solche Kritik lässt der im Bundesratsrennen Guy Parmelin unterlegene Freysinger nicht auf sich sitzen. «Demokratie scheint nur gültig zu sein, wenn das herrschende Dogma vertreten wird», findet er.
Schliesslich hätten sich andere Regierungsräte, etwa sein Parteikollege Christoph Neuhaus (BE), gegen die Initiative ausgesprochen. «Warum soll ich da auf dem Mund hocken?»
Es mache ihn «betroffen», dass andere Meinungen nicht mehr toleriert würden. «Das zeigt, wie stark der faschistische Kerngedanke in der Schweiz auf dem Vormarsch ist», wettert Freysinger. «Wenn das so weitergeht, haben wir bald eine Diktatur der selbst ernannten Richtigdenker», sagt er unisono mit Christoph Blocher.
Ausserdem falle der Walliser Staatsrat nur eine Parole, wenn das Wallis direkt betroffen sei, was kaum der Fall sei. Dennoch sieht der Bildungs- und Sicherheitsdirektor Vorteile für seinen Kanton im Falle eines Ja.
Der Kanton Wallis gebe jährlich rund 22 Millionen Franken für Gefängnisinsassen aus. Davon würden 16 Millionen Franken auf kriminelle Ausländer entfallen. «Mit einem Ja zur Initiative können wir diese Kosten mittelfristig deutlich senken, weil es sich oft um Wiederholungstäter handelt», sagt er.
So könnte sein Departement, das unter Spardruck stehe, auch «wieder mehr Geld für die Bildung freischaufeln», rechnet er. (vuc)