Der motorisierte Individualverkehr richtet in der Schweiz sogenannte externe Kosten in der Höhe von rund 1,4 Milliarden Franken an. Dazu zählen etwa Gesundheitskosten wegen Lärm und Abgasen, der Landverbrauch und Gebäudeschäden. Bezahlt werden diese Kosten bisher von der Allgemeinheit.
Die neue rot-grüne Mehrheit im Zürcher Kantonsrat will dies ändern: Die Rechnung soll künftig an die Verursacher gehen – also an die Autofahrer. Mit 94 zu 83 Stimmen unterstützte die Ratslinke eine entsprechende Parlamentarische Initiative der GLP.
Aus dem Strassenfonds
Das Geld soll ihrer Meinung nach künftig aus dem Strassenfonds genommen werden. Dieser Fonds wird mehrheitlich durch die Strassenverkehrsabgaben der Autofahrer geäufnet. Weil die bisherigen Abgaben für die Begleichung aller externen Kosten nicht ausreichen dürften, müsste dieser Betrag wohl deutlich erhöht werden.
Für die linke und grüne Ratsseite der richtige Weg: «Die Verursacher können sich nicht einfach gratis aus der Verantwortung ziehen», sagte Felix Hoesch (SP). Für die GLP war es wichtig, «endlich einen Grundsatzentscheid zu fällen».
Drohen Klagen wie in den USA?
Für SVP und FDP handelt es sich hingegen um einen «besonders giftigen Vorstoss, der auf Autofahrer zielt», wie es Christian Lucek (SVP) ausdrückte. «Welche Schäden sollen denn konkret bezahlt werden? Wir stehen Klagen im amerikanischen Ausmass gegenüber.»
Auch Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) warnte vor dieser Kosten-Umlagerung. Bisher gebe es keine verlässlichen Zahlen darüber, wie hoch diese Kosten im Kanton Zürich seien und was dazu gehöre. «Wir müssten diese Zahlen zuerst verlässlich erheben.» Zudem sei völlig unklar, wie diese Vorlage umgesetzt werden solle.
Die SVP kündigte bereits das Behördenreferendum an. Die umstrittene Änderung des Strassengesetzes dürfte also noch vors Volk kommen. «Dieses Anliegen ist dann sicher schnell erledigt», sagte SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein. (SDA)