«Heute Nacht (15.1.2018) haben wir das Schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Bern und deren Ressort für Freihandels-Verträge mit Raketen und Feuer angegriffen.» Dies kommuniziert heute die Informationsplattform Barrikade*.
Grund für den Angriff ist ein Freihandelsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Freihandelszone Efta, dessen Unterzeichnung das Staatssekretariat am Rande des diesjährigen Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos (23. bis 26. Januar) organisiert.
Polizei bestätigt Einsatz
Das Seco will sich zum Vorfall nicht äussern und verweist auf die Kantonspolizei Bern. Diese bestätigt einen rund zweistündigen Einsatz am Montagmorgen. Es seien «verdächtige Gegenstände» festgestellt und nach einer ersten Untersuchung vor Ort abtransportiert worden, teilt eine Mediensprecherin auf Anfrage mit.
Um welche konkreten pyrotechnischen Gegenstände es sich handelt, wird nicht bekannt gegeben. Schäden am Gebäude oder an Personen seien aber keine entstanden. Ob von den Gegenständen eine allgemeine Gefahr ausging, ist derzeit in Abklärung.
Kritik am Bundesrat und WEF
Dass das Seco zum Ziel wurde, begründet die Plattform damit, dass unter anderem Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (65) den Freihandels-Deal ermöglicht habe. Seit dem letzten Verhandlungstreffen im November unter dem Vorsitz des FDP-Magistraten seien sich die Parteien offenbar einig geworden, so die Kritik von Barrikade zur Rolle Schneider-Ammanns.
Es sei kein Zufall, dass die Vertragsunterzeichnung am WEF in Davos passieren soll, so Barrikade weiter. «Hier trifft sich die Klasse der Ausbeuter/-innen zu Beginn des Jahres in lockerem Rahmen unter sich.»
Das WEF sei für das Funktionieren des Schweizer Imperialismus sinnbildlich. «Einen im Interesse der Schweiz handelnden Bundesrat kann es auf solchen Treffen nicht geben.» Die Landesregierung würde nur das Interesse des Kapitals vertreten, Neutralität und Menschenrecht aber aussen vor lassen. (duc)
* Barrikade ist laut eigener Beschreibung eine offene Informations-Plattform, auf der jede Person aktuelle Nachrichten, Analysen und Debatten aus einer antiautoritären und revolutionären Perspektive verbreiten kann.