Kritik am neuen CO₂-Gesetz
TCS warnt vor versteckter Benzinpreis-Erhöhung

Der Bundesrat will mehr Biotreibstoffe im Benzin. Das könnte zu einem Aufschlag von bis zu zwölf Rappen pro Liter führen, befürchten Kritiker.
Publiziert: 02.07.2023 um 00:41 Uhr
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Aktualisiert: 03.07.2023 um 06:29 Uhr
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Bundesrat und Parlament nehmen einen neuen Anlauf zur Änderung des CO2-Gesetzes. Kritiker befürchten einen happigen Preisaufschlag beim Benzin und Diesel.
Foto: Keystone

Autofahren könnte bald teurer werden. Denn der Bundesrat will den Anteil erneuerbarer Treibstoffe in Benzin und Diesel erhöhen. So steht es im Entwurf für das revidierte CO2-Gesetz. Am Montag debattiert die Umweltkommission des Ständerates darüber. Nun warnt Peter Goetschi, Präsident des Verkehrsverbandes TCS, in der «SonntagsZeitung»: «Mit dem Gesetzesentwurf plant der Bundesrat eine versteckte Benzinpreiserhöhung.»

Die vorgesehene Pflicht zur Beimischung von bis zu zehn Prozent erneuerbaren Treibstoffen könne «Autofahren signifikant teurer machen», sagt Goetschi. Er verweist auf Berechnungen des Verbands der Treibstoffimporteure Avenergy Suisse. Dieser prognostiziert eine Preiserhöhung von 10 bis 12 Rappen pro Liter Benzin und Diesel, weil die Beschaffungskosten für Biotreibstoffe «rund doppelt so hoch» seien wie für fossile.

Treibstoff müsse erschwinglich bleiben

Goetschi betont, dass der TCS die Klimaziele unterstütze. So habe man der Klimaschutzvorlage zugestimmt. Doch mit der neuen Treibstoffklausel geht der Bundesrat nach Ansicht des Verbandes deutlich zu weit: Ohne Preisschild und ohne Deckel sei der Plan der Regierung «nicht akzeptabel».

Treibstoff müsse für alle erschwinglich bleiben. Goetschi erinnert daran, dass der Bundesrat nach der Ablehnung des CO₂-Gesetzes vor zwei Jahren versprochen habe, «beim nächsten Anlauf auf Preiserhöhungen zu verzichten».

Die Warnung vor einem höheren Benzinpreis ist nicht neu. Schon Ende vergangenen Jahres haben Avenergy Suisse und TCS mit ihren Berechnungen publik gemacht. Auch der Bund rechnet mit einer Benzinpreis-Erhöhung, allerdings dürfte dieser gemäss seinen Berechnungen mit drei bis sechs Rappen deutlich geringer ausfallen. (kes)

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