Die Corona-Krise sorgte diese Woche für Wirbel im Bundeshaus: Das Schutzmasken-Verbot im Nationalratssaal für SVP-Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher (50) war das grosse Tuschelthema in der Wandelhalle.
Dabei trifft der Coronavirus die Parteien noch auf ganz anderer Ebene: Das Verbot von Grossveranstaltungen und die Einschränkungen für mittelgrosse Anlässe trifft die Parteien mitten ins March. Die Unsicherheit ist gross, ob sie Parteitage und Delegiertenversammlungen durchführen können.
Offiziell gilt die vom Bundesrat ausgerufene «besondere Lage» vorerst zwar nur bis am 15. März. Doch alles andere als eine Verlängerung wäre angesichts der Entwicklung eine Überraschung. Allenfalls fällt der Bundesrat schon an seiner Sitzung vom Freitag einen entsprechenden Entscheid.
FDP zieht die Notbremse
Angesichts der Unsicherheit zieht die FDP nun die Notbremse: Sie sagt die für den 4. April geplante nationale Delegiertenversammlung in Biel ab!
«Die Delegiertenversammlung soll neu am 2. Mai im Kongresshaus Biel stattfinden», so Generalsekretär Samuel Lanz gegenüber BLICK. «Vor dem Versand der Einladungen wird die FDP Schweiz jedoch nochmals die Lage beurteilen und über die Durchführung entscheiden.»
Verschoben werde die Versammlung, da die Anweisungen des Kantons Bern restriktiver seien als jene des Bundesrates, so Lanz. Für das Generalsekretariat seien die Vorgaben für eine Veranstaltung mit 300 bis 400 Personen kaum zu erfüllen.
Die weitere Entwicklung der Lage sei zudem nicht absehbar. Im Sinne einer gewissem Planungssicherheit habe die Parteipräsidentenkonferenz deshalb entschieden, die Delegiertenversammlung zu verschieben.
SVP wartet auf Basler Entscheid
Eine Absage droht auch den Parteiversammlungen von SVP und SP, die Ende März beziehungsweise Anfang April in Basel geplant sind. Bei beiden Parteien steht dabei die Wahl eines neuen Präsidiums zuoberst auf der Traktandenliste.
Bei der SVP geht es um die Nachfolge von Albert Rösti (52, BE). Bis zu 700 Delegierte werden erwartet, weshalb es für den Anlass eine Bewilligung der Basler Behörden braucht. «Wir warten die entsprechenden Entscheide des Krisenstabs beider Basel ab und sind an der Planung möglicher Varianten», sagt SVP-Generalsekretär Emanuel Waeber (61).
Basel werde am Freitag nach der Bundesratssitzung über das weitere Vorgehen entscheiden. «Wir warten nun diese beiden Beschlüsse ab.»
SP mit mehr als 1000 Teilnehmern
Auch für den SP-Parteitag in Basel dürfte es eng werden, bei welchem sich die zwei Duos mit Mattea Meyer (32, ZH) und Cédric Wermuth (34, AG) sowie Priska Seiler Graf (51, ZH) und Mathias Reynard (32, VS) um die Nachfolge von Christian Levrat(49, FR) duellieren. An diesem Anlass werden über 1000 Teilnehmer erwartet, womit er unter das bundesrätliche Verbot fällt, wenn die Corona-Notlage verlängert wird.
«Wir behalten die Lage im Auge und werden uns selbstverständlich an den Vorgaben der Behörden orientieren», sagt Co-Generalsekretär Michael Sorg (38). «Das bedeutet, dass der Parteitag stattfindet, sofern kein offizielles Verbot vorliegt.» Falls eine Durchführung nicht möglich sei, werde er auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Das wäre, so Sorg, logistisch und finanziell ein ziemlicher Aufwand für die Partei.
CVP verschiebt Forum
Auch die CVP hat bereits erste Veranstaltungen aus der Agenda gestrichen. Das auf den 10. März geplante Forum Politique Suisse wird auf die Sommersession verschoben. «Die Prävention und der Schutz der Gesundheit hat für die CVP oberste Priorität» sagt CVP-Sprecherin Salomé Steinle. «Wir übernehmen Verantwortung für die Gesundheit unserer Fraktionsmitglieder, Mitarbeitenden und allen Kontaktpersonen.» Beim dreimal jährlich stattfindenen Forum handelt es sich um ein Networking-Treffen von CVP-Vertretern und Sympathisanten aus Politik, Wirtschaft und Bundesverwaltung.
Das Coronavirus beschäftigt aktuell die ganze Welt und täglich gibt es neue Entwicklungen. Alle aktuellen Informationen rund ums Thema gibt es im Coronavirus-Ticker.
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