Jetzt gilt es ernst: Der Bundesrat plant, Notrecht zu ergreifen. Denn er sieht durch die Corona-Krise die Sicherheit der Schweiz bedroht. Die Landesregierung berät am Freitag darüber, die Südgrenze abzuriegeln. BLICK weiss: Justizministerin Karin Keller-Sutter (56, FDP) hat dazu eine Notverordnung ausgearbeitet. Es könnten einschneidende Massnahmen beschlossen werden.
Die Notverordnung beschränkt sich nicht auf die Grenze zu Italien. Laut mehrerer Quellen könnte sie auf die gesamte Schweizer Grenze angewendet werden. Wäre beispielsweise die Grenze zu Frankreich zu schliessen, bräuchte es dazu keine Extraverordnung mehr.
Bis Donnerstagnachmittag war bloss die Rede davon, die Südgrenze zu schliessen und nur noch Grenzgänger aus Italien in die Schweiz zu lassen. Oder ein Passierschein-System einzuführen, mit dem der Bund flexibel handhaben könnte, wer kommen darf. Am Abend hat die Zuspitzung der Krise jedoch einzelne Bundesräte dazu bewogen, drastischere Massnahmen ins Auge zu fassen.
Verschiedene Parteispitzen für Schliessung
Klar ist: Der Druck aus der Politik, die Grenze dicht zu machen, ist riesig. SVP-Parteipräsident Albert Rösti (52) sagt: «Wenn man sieht, in welchem Eiltempo sich das Coronavirus ausbreitet, müssen wir alles tun, um es zu bremsen! Auch die Grenze schliessen.»
Beat Walti (51), Fraktionschef der FDP, spricht sich ebenfalls für eine Schliessung aus: «Wenn das hilft, die Ausbreitung zu verzögern, ist das angemessen», sagt er. Walti akzeptiert auch, dass dafür die Personenfreizügigkeit ausser Kraft gesetzt werden müsste. «Das ist eine ausserordentliche, zeitlich begrenzte Situation.»
Wenn der Bundesrat abriegelt, hat er die Unterstützung der Grünen-Präsidentin Regula Rytz (58): «Wenn die Behörden beschliessen, dass eine Grenzschliessung nötig ist, werden wir das unterstützen. Und wenn nicht, werden wir auch das mittragen.»
Auch CVP-Chef Gerhard Pfister (57) vertraut auf die Fachleute des Bundes: «Ich stelle fest, dass die Behörden bis jetzt einen sehr guten Job gemacht haben.»
Bundesrat uneins
Recherchen zeigen aber, dass nicht alle Bundesräte die Grenzschliessung befürworten. Keller-Sutter und Alain Berset (47, SP) sind am stärksten dafür. Aussenminister Ignazio Cassis (58, FDP) gilt als skeptisch. Und ausgerechnet SVP-Finanzminister Ueli Maurer (69), dessen Partei als erste eine Schliessung verlangte, hegt die grössten Zweifel – unter anderem daran, dass genügend Personal für die Grenzkontrolle da sei.
Die Grenzschliessung ist überdies nicht die einzige Massnahme, die der Bundesrat heute diskutiert. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtete, will der Bundesrat auch Veranstaltungen mit mehr als 300 Personen verbieten. Laut BLICK-Informationen könnten bis Ende April sogar Events mit noch weniger Teilnehmern untersagt werden.
Unklar war bis Redaktionsschluss, wie weit Einfluss ins gesellschaftliche Leben genommen werden soll, um möglichst viele Todesfälle zu verhindern. Ob beispielsweise Restaurants und Theater schliessen müssen. Vieles dürfte sich erst in der Bundesratssitzung entscheiden – nicht nur, weil die Regierungsmitglieder uneins sind, sondern auch, weil sich die Situation stündlich verschlimmert.
Das Coronavirus beschäftigt aktuell die ganze Welt und täglich gibt es neue Entwicklungen. Alle aktuellen Informationen rund ums Thema gibt es im Coronavirus-Ticker.
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