Mitte März hat der Bundesrat die Grenzkontrollen zu Italien verschärft und wenig später auch zu Frankreich, Deutschland und Österreich. Das neue Grenzregime bringt auch das Grenzwachtkorps ans Limit. Deshalb wird es seit Freitag von der Armee unterstützt.
50 Militärpolizisten und ein Milizbataillon stehen seither der Grenze entlang im Einsatz, um damit für eine längere Durchhaltefähigkeit der Grenzwächter zu sorgen. Denn alleine kann die eidgenössische Zollverwaltung (EZV), der die Grenzwache angegliedert ist, die verschärften Kontrollen an der Grenze und im Hinterland nicht über längere Zeit aufrechterhalten.
Militär vollzieht Dienst bewaffnet
Die Armeeangehörigen arbeiten in verschiedenen Bereichen. Darunter fallen etwa Sicherungsaufgaben beim Personenverkehr, Unterstützung bei der Verkehrsregelung sowie die Überwachung von Grenzübergängen und Geländeabschnitten. Das Militärpersonal vollzieht seinen Dienst bewaffnet.
Die Militärs wurden vorgängig für ihre Aufgaben ausgebildet. Die Schulung umfasste unter anderem klar definierte Einsatz- und Verhaltensregeln und detailliert festgelegte Kompetenzen. So können die eingesetzten Militärs auch Ordnungsbussen aussprechen und Strafverfahren einleiten. Der Einsatz ist vorerst bis Ende Juni befristet.
Keine «unnötigen WKs»
Am Dienstag informierten Zollverwaltung und Armee in Boncourt JU über die Zusammenarbeit und die Herausforderungen des Einsatzes.
Korpskommandant Aldo C. Schellenberg erklärte dabei, dass alle Wiederholungskurse der Armee bis Ende Juni abgesagt werden. Ausser jene, die es für die Unterstützungsdienste braucht – etwa für Sanitätsdienste, für Botschaftsschutz oder die Unterstützung der Grenzwache und Polizei. «Keine unnötigen Wiederholungskurse», so die Devise. «Reduce to the Max.» Damit wolle man auch die Wirtschaft entlasten, so Schellenberg.
Weiter erläuterte Schellenberg, dass die Armee die Grenzwache in zwei Bereichen unterstütze.
Erstens: An den geöffneten Grenzübergängen hilft die Armee mit Militärpolizisten bei der Grenzkontrolle. In der Regel in einem gemischten Doppel – also mit einem Grenzwächter und einem Militärpolizisten. Zweitens: Im Zwischengelände werde beobachtet, angehalten und gemeldet. Hier werden Milizsoldaten eingesetzt.
30'500 Personen die Einreise verweigert
«Wir sind auf die Unterstützung der Armee angewiesen – in personeller Hinsicht, aber auch hinsichtlich der Luftmittel der Armee», sagte EZV-Direktor Christian Bock. «Je mehr Kräfte wir zur Verfügung haben, um so schneller können wir die Einreise gestalten, umso weniger werden die zur Einreise legitimierten Personen behindert.»
Er verwies auf die grossen Herausforderungen für die Grenzwache. Unter dem verschärften Grenzregime sei bisher 30'500 Personen die Einreise verweigert worden. «3500 Personen, die eigentlich immer noch nicht begriffen haben, dass man jetzt lieber zu Hause bleibt», so Bock. In 440 Fällen wurden die Betroffenen gebüsst. Im Gegenzug wurden in 3600 Fällen Personen in einer Notsituation über die Grenze gelassen.
Bock verwies auch auf die Grenzverletzungen im Zwischengelände. So versuchten immer wieder Leute auf Schleichwegen in die Schweiz zu gelangen. Die Grenzwache brauche die Armee, um mehr Kontrollen durchzuführen. «Mehr Kontrollen bedeuten mehr Sicherheit», so Bock.
70 Prozent weniger Personenverkehr
Er erwähnte zum Vergleich auch die Zahlen, die in Normalzeiten gelten: Pro Tag überqueren 2,2 Millionen Personen die Grenze, ebenso eine halbe Million Fahrzeuge, 20'000 Lastwagen. 60 bis 70 Millionen Franken nimmt die Zollverwaltung täglich ein: Steuern, Autobahnvignette, Mineralölsteuer, usw.
Doch dann sei man in die Corona-Krise hineingerutscht. Mit deutlichen Folgen: Im Personenverkehr beträgt der Rückgang an der Grenze rund 70 Prozent. Im Warenverkehr 11 Prozent weniger Import, 20 Prozent weniger Export, 13 Prozent weniger Transitverkehr. «Die Krise hat auch für uns Konsequenzen», so Bock.
Das Coronavirus beschäftigt aktuell die ganze Welt und täglich gibt es neue Entwicklungen. Alle aktuellen Informationen rund ums Thema gibt es im Coronavirus-Ticker.
Das Coronavirus beschäftigt aktuell die ganze Welt und täglich gibt es neue Entwicklungen. Alle aktuellen Informationen rund ums Thema gibt es im Coronavirus-Ticker.