Traditionell beantragt der Bundesrat im Sommer dem Parlament Nachtragskredite zum laufenden Staatsbudget. Dieses Mal geht es um eine Erhöhung um rund 604 Millionen Franken. Ein grösserer Nachtragskredit betrifft die Migrationsausgaben, die aufgrund einer höheren Anzahl von Gesuchen für Asyl und Status S deutlich höher ausfallen als budgetiert.
Die zuständige Nationalratskommission will die Nachtragskredite bewilligen. Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) ist anderer Meinung: Sie beantragt mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung, den Nachtragskredit für den Betrieb der Bundesasylzentren von 239 Millionen Franken auf 167,3 Millionen Franken zu kürzen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Die Ständeratskommission beschloss zudem einstimmig, dem Staatssekretariat für Migration (SEM) Rahmenbedingungen für die Nutzung der beiden Nachtragskredite zu setzen. Demnach sollen die zusätzlichen Personalressourcen ausschliesslich für einen raschen Pendenzenabbau, die konsequente Prüfung der individuellen Fluchtgründe, die konsequente Prüfung der Berechtigung des S-Status und die Unterstützung der Verfahrensbeschleunigung eingesetzt werden.
Ausreichend Mittel für Sicherheit in und um Asylzentren
Betreffend Bundesasylzentren hält die FK-S fest, dass die zusätzlichen Mittel für die Unterbringung unter Berücksichtigung der bestehenden Vorhalteleistungen und Belegungsquoten sowie in Absprache mit den Kantonen bedarfsgerecht einzusetzen seien. Zudem sollten ausreichend Mittel für die Gewährleistung der Sicherheit innerhalb und ausserhalb der Asylzentren bereitgestellt werden.
In Übereinstimmung mit der Schwesterkommission des Nationalrats verlangt die FK-S schliesslich, die Fussball-Europameisterschaft 2025 der Frauen in der Schweiz mit 15 Millionen Franken zu unterstützen. Der Bundesrat will dafür nur 4 Millionen Franken ausgeben und begründet dies unter anderem mit der angespannten Finanzlage des Bundes.