Grossangriff auf Medienministerin Doris Leuthard (CVP): In der Fragestunde wollten mehrere Nationalräte Auskunft darüber, wie sich die SRG im Billag-Abstimmungskampf (BLICK berichtete) verhält.
So auch CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger. Für ihn geht es um eine «demokratiepolitisch wichtige Frage». Normalerweise sei die SRG Schiedsrichter, diesmal aber auch Spieler.
Leuthard schreibt, die SRG habe wie immer «die rechtlichen Anforderungen an eine professionelle Informationstätigkeit zu beachten». Lustenberger fordert, dass die Abstimmungs-«Arena» von einem neutralen Moderator geführt wird.
«Warum nicht Filippo Leutenegger? Der kann das immer noch», so der Luzerner Politiker.
Meinungszensur
Noch weiter geht der Schweizerische Gewerbeverband (SGV). Direktor Hans-Ulrich Bigler wirft Leuthard Meinungszensur beim Abstimmungsbüchlein für das Billag-Referendum vor. Der SGV will darin mit dem Argument werben, dass die Gebühren massiv steigen werden.
Dazu führt er an, dass seit 1990 die Billag-Abgabe um 65 Prozent gestiegen sei. Weil die SRG massiv ins Web investieren wolle, müsse dies erwähnt sein:
«Damit sind 1000 Franken Mediensteuer pro Haushalt und Jahr in den nächsten Jahren vorprogrammiert.»
Dieser Satz passt der Bundesrätin überhaupt nicht. Sie hat bei der Bundeskanzlei interveniert und verlangt, dass der Satz klar «als Behauptung oder Befürchtung des Komitees erkennbar wird», wie ein Mailverkehr zeigt, der BLICK vorliegt.
Doch darf Leuthard intervenieren? Das entsprechende Bundesgesetz halte fest, dass der Bundesrat «ehrverletzende, krass wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen ändern oder zurückweisen kann», schreibt die Bundeskanzlei.
Doch Bigler will kämpfen: «Es kann nicht sein, dass die Medienministerin die Aussagen des Referendumskommitees auf eigene Argumente zurechtzensurieren will.»