Die brutalen Ausschreitungen am G-20-Gipfel in Hamburg (D) haben Auswirkungen bis in die Schweiz. Im Zentrum stehen die Linksautonomen aus der Berner Reitschule. Sie hatten offen zu Gewalt aufgerufen – und sollen dafür jetzt zur Rechenschaft gezogen werden! Die Junge SVP Bern erstattet Strafanzeige gegen die Betreiber des umstrittenen Zentrums. «Sie müssen endlich für ihr Verhalten geradestehen!», sagt Co-Präsident Adrian Spahr. Aber auch die Behörden schauen nicht mehr tatenlos zu. BLICK weiss: Die Berner Staatsanwaltschaft prüft ein Verfahren, das klären soll, ob die von Reitschul-Militanten verbreiteten Parolen strafrechtlich relevant sind.
Die Linksradikalen der Berner Reitschule schlossen extra ihre Tore. Und machten auch keinen Hehl daraus warum: Sie wollten das G-20-Treffen in Hamburg (D) «in die Luft fliegen lassen»: Bereits Tage vor den verheerenden Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel prangte in Grossbuchstaben auf dem Dach des Berner Kulturzentrums, was am Wochenende lichterloh brennende Tatsache wurde.
«Smash G-20»
Die Besitzerin der Reitschule, die Stadt Bern, liess die Hasszeilen immer wieder überstreichen. Die zur Gewaltorgie aufrufenden Reitschüler wählten mit jedem neuen Anstrich einen noch aggressiveren Ton. Aus dem ursprünglichen «Smash G-20» (zerstören) wurde «Shoot G-20» (darauf schiessen) was in «blow up» (in die Luft fliegen lassen) gipfelte. Alles unter den Augen tausender Pendlern: In den HB Bern einfahrende Züge passieren nur wenige Meter neben der Reitschule.
Das ehemals besetzte Gebäude ist regelmässig Ausgangspunkt für gewalttätige Protestaktionen. Zuletzt brannte Bern Ende Februar. Die Polizei hatte ein besetztes Haus aus dem Reithalle-Milleu geräumt. Politische Konsequenzen? Keine. Ein Referendum gegen einen Sanierungskredit von drei Millionen Franken von SVP-Nationalrat Erich Hess ist zwar zustande gekommen. Chancen hat es an der Berner Urne aber keine.
Nach den G-20-Krawallen droht den Betreibern der Reithalle ein juristisches Nachspiel: «Ihre feigen Gewaltaufrufe waren wirksam», sagt Adrian Spahr, Co-Präsident der Jungen SVP Bern. Darum reicht er im Namen seiner Partei Strafanzeige gegen die Reitschule-Betreiber ein. Der Kantonspolizist ist sicher: Viele gewaltbereite Schweizer Linksextreme machten sich wegen der Reitschule-Mobilisierung auf den Weg nach Hamburg.
Hess: «Typisch für diesen Schandfleck»
«Dass die Reithalle wieder mittendrin steht, wenn Menschenleben gefährdet, Eigentum zerstört und gezielt Krieg gegen die Polizei geführt wird, ist typisch für diesen Schandfleck», schimpft der Nachfolger von SVP-Nationalrat Erich Hess. «Darum müssen die Betreiber der Reitschule endlich für ihr Verhalten geradestehen!»
Und die «Zielscheibe Polizist» gesühnt werden: «Die Polizisten sind arme Cheibe. Kaum ist ihr Einsatz fertig, gibt man ihnen noch die Schuld an der Eskalation», sagt Spahr. Die Gewalt, der die Gesetzteshüter ausgesetzt seien, ist immens.
«Die Leute können sich gar nicht vorstellen, mit welchem Hass solche Chaoten auf Polizisten losgehen. Wenn sie könnten, würden sie töten.» Darum sei ein solcher Aufruf wie auf dem Reitschuldach kein Kavaliersdelikt.
Das sieht auch die Berner Staatsanwaltschaft so und prüft ein Verfahren. «Die Kantonspolizei hat den Sachverhalt festgestellt und wird ihn entsprechend an die Staatsanwaltschaft rapportieren», bestätigt Sprecher Christof Scheuer. Es werde geprüft, ob die Parolen strafrechtlich relevant seien. Trifft dies zu, «wäre ein Verfahren zu eröffnen und im Rahmen desselben zu eruieren, wer dafür zur Verantwortung gezogen werden kann.» Dann würde wohl der Artikel 259 des Strafgesetzbuchs greifen: Die öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit.
In Hamburg betreiben Polizei und Staatsanwälte einen Riesenaufwand, um die gewalttätigen Linksextremisten zu identifizieren und festzunehmen. 51 sind bereits in Untersuchungshaft, darunter mindestens ein Schweizer. Gefordert wird nun eine europäische Extremisten-Datenbank.