Die ökologische Sanierung von Wasserkraftwerken kommt nur schleppend voran. Zwar sieht das Gewässerschutzgesetz eine Umsetzung bis 2030 vor. Doch dafür fehlt das Geld bei weitem.
Für viele Fische bleiben damit Turbinen noch jahrelang eine tödliche Gefahr. Der Schweizerische Fischerei-Verband hat deswegen zusammen mit den Umweltorganisationen WWF und Aqua Viva eine Petition lanciert, welche eine rasche Sanierung verlangt (BLICK berichtete). Über 33'000 Personen haben die Bittschrift unterzeichnet. Am Donnerstag wird sie in Bern eingereicht.
Reimann stellt Bundesrat zur Rede
Support erhalten die Fischer nun auch im Bundeshaus. «Die fischverträgliche Sanierung der Wasserkraftwerke ist essenziell, um den Bestand der Schweizer Fische zu erhalten», sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann (36, SG) zu BLICK.
Dass die Umsetzungsfrist bis 2030 eingehalten wird, ist fraglich. Zwar werden heute 0,1 Rappen pro Kilowattstunde Strom zugunsten der Verbesserungsmassnahmen abgezwackt. Doch damit kommt bis 2030 nur gut eine Milliarde Franken zusammen. Der Fischerei-Verband hingegen rechnet mit vier bis fünf Milliarden Franken, die nötig wären.
Reimann verlangt vom Bundesrat nun Fakten, um zu wissen, wo die Umsetzung steht. Der Bundesrat soll aufzeigen, wie viele Wasserkraftwerke bereits saniert sind und mit wie vielen Sanierungen noch gerechnet werden muss. Ebenso, was das bisher gekostet hat und noch kosten wird. Und vor allem will Reimann wissen, wie der Bund dafür sorgen will, dass die fristgerechte Umsetzung bis 2030 klappt.
«Fischmassaker verhindern»
Am Donnerstag reicht der SVP-Nationalrat eine Interpellation dazu ein. «Es braucht nun politischen Druck, dass Bund, Kantone und die Wasserwirtschaft vorwärtsmachen», so Reimann. Dass die Zeit dränge, habe der diesjährige Hitzesommer aufgezeigt. «Nur wenn die freie Fischwanderung gegeben ist, können die Tiere in Hitzeperioden in kühlere Gebiete abwandern», erklärt er.
Doch das ist nur ein Teil des Problems. «Das ganze Jahr über sterben Tausende Fische in Wasserkraftturbinen. Dabei gibt es gute Lösungen, die ein solches Fischmassaker verhindern können», sagt Reimann. «Das muss auch den Kraftwerkbetreibern etwas wert sein!»