Die Schweizer IS-Zelle macht der Schweiz Probleme: Weil ihnen in ihrer Heimat Folter oder sogar der Tod drohen, können die drei verurteilten Iraker nicht dorthin ausgeschafft werden – obwohl sie mit der Unterstützung einer terroristischen Organisation ihr Bleiberecht in der Schweiz verloren haben. Doch das Völkerrecht verbietet Ausschaffungen in Länder, wo den Betroffenen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Präzedenzfall Ahmed Zaoui
Was also macht man mit ausländischen Dschihadisten, die ihre Strafe verbüsst haben, aber weiterhin ein Sicherheitsrisiko darstellen? Der Genfer Terrorexperte Jean-Paul Rouiller schlägt nun eine unkonventionelle Möglichkeit vor: Wenn man die Leute in ihre Heimat zurückschicken, soll man versuchen, sie in ein anderes Land abzuschieben.
«Es gab einmal einen Algerier, der wurde von der Schweiz nach Burkina Faso ausgeschafft, mitsamt Frau und Kindern», erinnert Rouiller in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Tatsächlich: 1998 gelang es der Schweiz, Ahmed Zaoui an den westafrikanischen Staat loszuwerden (siehe Box).
Rouiller findet, auch im Fall der IS-Zelle wäre die Abschiebung in einen Drittstaat «vielleicht eine Lösung».
In Bundesbern stösst der Vorschlag auf Interesse. «Wenn sich ein Staat finden liesse, der die Männer aufnehmen würde, wäre das gut», sagt die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. Sie will in der nächsten Session einen Vorstoss einreichen, der den Bundesrat dazu verpflichtet, Sondierungsgespräche aufzunehmen.
«Die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung muss an erster Stelle stehen» findet sie. Auch finanziell wäre eine solche Abschiebung interessant: «Hier kosten diese Männer bis an ihr Lebensende mehr als eine Million Franken. In afrikanischen Ländern sind die Lebenshaltungskosten deutlich geringer.»
Dürfen wir das Risiko exportieren?
Auch der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller findet, Rouillers Vorschlag sei eine Prüfung wert.
«Wenn das rechtlich zulässig ist – warum nicht?» fragt er. Allerdings dürfte es schwer werden, ein Land zu finden, das Dschihadisten aufnehmen wolle. «Und wir müssen uns fragen, ob wie das Risiko, das uns zu hoch ist, einfach exportieren dürfen.»
Steinemann geht hingegen davon aus, dass die Gefahr dieser IS-Kämpfer in Afrika weniger gross sei. «Die Islamisten haben es auf unsere westliche Lebensweise abgesehen. Muslimische Länder, von denen es in Afrika ja einige gibt, sind keine interessanten Ziele.»