Am Montag kommen die Mitglieder der reformorientierten Plattform in der SP (RoP) zu ihrer Herbstsitzung in Bern zusammen, der rechte Flügel der Linkspartei.
Die Stimmung ist getrübt. Wichtige Mitglieder wie die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer (41) treten demnächst ab oder haben andere Funktionen übernommen, Evi Allemann (40) beispielsweise als Berner Regierungsrätin.
Nicht nur Personalsorgen drücken auf die Stimmung: Weil der Gewerkschaftsflügel Gespräche über den Lohnschutz boykottiert, steht das Rahmenabkommen mit der EU auf der Kippe (siehe Titelgeschichte). Zudem zeuseln SP-Linksaussen beim AHV/Steuer-Deal, drohen mit dem Referendum und gefährden damit das gesamte Mitte-links-Projekt.
Kein Wunder, fühlen sich die sozialdemokratischen Realos unter Druck. Bei dem Treffen am Montag wird ein Generationenwechsel angestrebt. Bisherige wie der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr (50) oder die Winterthurer Stadträtin Yvonne Beutler (45) wollen sich weiter engagieren, neue Exponenten wie Nationalrat Daniel Frei (40) sollen zu Aushängeschildern werden.
Nikolai Schaffner (22), Kommunikationskoordinator der RoP: «Gerade im Verlauf dieser Session hat sich gezeigt, dass die SP-Parteistrukturen, ideologisch verbohrt, allzu oft mit dem Feuer spielen.» Es sei deshalb von eminenter Bedeutung, dass die Plattform sich weiter äussere und damit unterstreiche, dass die SP auch für das in der Schweiz breite sozialliberale Milieu wählbar bleibe.
Besonders in der Europapolitik sieht Schaffner sofortigen Handlungsbedarf: «Die SP muss sich im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2019 klar zu einer pro-europäischen, offenen Allianz bekennen. Das jetzige Jein zu Europa ist für die Stimmbürger schwer erträglich.