Ja, ich will: Das sagte das Schweizer Stimmvolk heute gleich zweimal. Mit 66 Prozent hat es den AHV-Steuer-Deal äusserst deutlich angenommen. Kein einziger Stand stimmte Nein. Und auch die Änderung des Waffenrechts kam mit 64 Prozent problemlos durch: Nur das Tessin scherte hier aus und lehnte die Verschärfung knapp ab.
Das doppelte Ja ist ein Erfolg für den Bundesrat, ganz besonders für Bundespräsident Ueli Maurer (68). Nachdem die Unternehmenssteuerreform III vor gut zwei Jahren knapp an der Urne gescheitert ist, hats im zweiten Anlauf nun geklappt. Dank des 2-Milliarden-Zückerlis zu Gunsten der AHV hatte der Säckelmeister bei der Steuerreform dieses Mal auch die Linken im Boot. Ein Kompromiss, der sich auszahlte.
«Wichtiges Signal für Wirtschaftsstandort»
Die Annahme der Steuerreform sei ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Schweiz, sagte Maurer, der einräumte, nicht mit einem so deutlichen Ergebnis gerechnet zu haben. Nun sei klar, dass die Schweiz von der grauen Liste der Steueroasen verschwinde, auf die sie von der EU wegen umstrittener Steuerprivilegien für Holdings gesetzt worden war.
Auch FDP, CVP, SP, BDP und EVP zeigten sich erleichtert über den Ausgang der Abstimmung. «Das Schweizer Volk hat gleichzeitig grünes Licht gegeben für die Lösung zweier grosser Probleme im Land», sagt der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof, der an vorderster Front für ein Ja kämpfte, zu BLICK. So sei dank der Steuerreform die Rechtssicherheit für Unternehmen wieder gegeben, zudem habe man mit dem AHV-Teil den ersten Schritt für eine nachhaltige Reform der Altersvorsorge gelegt.
Enttäuscht sind hingegen die Grünen und die Grünliberalen, die sich für ein Nein starkgemacht hatten. Erstere kritisieren, dass der Steuerwettbewerb mit der Reform weiter angekurbelt werde. Die GLP störte sich vor allem an der Verknüpfung zweier sachfremder Themen. Es dürfe nicht sein, dass dies nun Schule mache, so die Grünliberalen.
SVP verliert beim Waffenrecht
Beim Waffenrecht geht die SVP als grosse Verliererin vom Platz. Erneut ist sie in einer Volksabstimmung nur minim über ihren Wähleranteil hinausgekommen. Der Versuch, die Änderung als «Unterwerfung» und «EU-Diktat» darzustellen, ging gründlich in die Hosen. Und damit auch der Plan, die Schengen-Mitgliedschaft, die für die Blocher-Partei seit jeher ein Graus ist, via Hintertür aufzukündigen.
Mit dem Ja zu einer Verschärfung des Waffenrechts kann die Schweiz nun die neue Waffenrichtlinie der EU umsetzen. Betroffen sind vor allem Neukäufer halbautomatischer Gewehre und Pistolen. Solche Waffen sind neu verboten, Schützen brauchen eine Ausnahmebewilligung. Bundesrätin Karin Keller-Sutter (55), die gleich bei ihrem ersten Abstimmungskampf als Bundesrätin als Siegerin aus dem Ring geht, kam den unterlegenen Schützen schon entgegen und kündigte an, die entsprechende Gebühr von den geplanten 100 auf 50 Franken zu senken.
Wer bereits eine nicht registrierte Halbautomatische besitzt, muss sie dem kantonalen Waffenbüro melden. Auch Waffenhändler müssen Verkäufe elektronisch melden. Im Schengen-System wird deshalb auch ersichtlich, wem in einem anderen Land aus Sicherheitsgründen eine Waffe verweigert wurde.
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