Stellt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates dem Bundesrat nächsten Donnerstag ein Bein? Oder kann er vorwärts machen und eigenständig per Verordnung die Regeln für Kriegsmaterialexporte lockern?
Die FDP- und SVP-Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats hat letzten Montag die Regierungspläne gestützt (BLICK berichtete). Die Linke unterlag gemeinsam mit der CVP-Vertretung. Wie BLICK weiss, werden die parteipolitischen Gräben im Ständerat jetzt aber aufgebrochen: Die fünf FDP- und SVP-Mitglieder erhalten Support aus der CVP!
Zwei oder drei CVPler im Ja-Lager
Zwei von vier CVP-Ständeräten – Isidor Baumann (62, UR) und Peter Hegglin (57, ZG) – sind dafür, dass Schweizer Rüstungsfirmen künftig auch Waffen in Länder exportieren dürfen, in denen Bürgerkrieg herrscht. Damit pfeifen sie auf die Nein-Parole von CVP-Präsident Gerhard Pfister (55), der die Lockerung im BLICK als «unnötig» bezeichnet hatte. Auch vom eindringlichen Appell des Zürcher Grossmünsterpfarrers Christoph Sigrist (55), Leben zu retten, statt zu zerstören, lassen sie sich nicht erweichen. Damit verschaffen sie FDP und SVP in der 13-köpfigen Kommission eine Mehrheit.
«Ich werde ganz klar zustimmen», kündigt Baumann an, der als Co-Präsident des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik eindeutige Interessen vertritt. Wie eigentlich auch Arbeitskreis-Mitglied und Jäger Jean-René Fournier (60). Der Walliser CVP-Ständerat hält sich aber bedeckt.
Wirtschaftliche Überlegungen geben den Ausschlag
Offen äussert sich Hegglin. «Ich werde bombardiert mit Mails, die mir vorwerfen, meine Hände mit Blut zu beschmieren, wenn ich Ja stimme.» Aber die Anpassung der Verordnung sei kein Freipass: «Es ist nicht so, dass die Schweiz mit der Lockerung der Exportbestimmungen völlig ausscheren würde. Auch die umliegenden europäischen Länder haben ähnlich lautende Bestimmungen.»
Weiter gibt der Zuger zu bedenken, dass die betroffene Industrie ohne Lockerung Wettbewerbsnachteile hätte. «Und dazu gehören auch viele kleine Zulieferer, nicht nur die grossen Rüstungsfirmen mit vielen betroffenen Arbeitsplätzen.» Zudem beschäftigt Hegglin der Gedanke: «Müsste man beispielsweise auch einer Firma, die Komponenten für Lastwagen exportiert, die Ausfuhren verbieten, weil damit Lastwagen-Terrorattacken durchgeführt werden könnten?»
Befürworter rechnen mit einer Mehrheit
Der vierte CVP-Ständerat, der Obwaldner Erich Ettlin (56), äussert sich hingegen ablehnend. Er wird ein Nein einlegen, wenn er von seinen Kollegen nicht noch überzeugt wird, sich zu enthalten.