Die «SonntagsZeitung» machte den Plan in ihrer letzten Ausgabe publik: Die Grünen wollen Beznau per Volksinitiative abschalten. Bloss: Das Vorpreschen der Grünen war mit den Partnern der Anti-Atom-Bewegung nicht abgesprochen – sie erfuhren aus der Zeitung von den Initiativplänen.
Deshalb kam es am Dienstag in Bern zu einer Aussprache. Neben den Grünen Bastien Girod (37) und Irène Kälin (31) waren Vertreter von Umweltverbänden und der Schweizer Energiestiftung sowie der Basler SP-Nationalrat Beat Jans (53) mit von der Partie. Jans bestätigt gegenüber SonntagsBlick, aus den Medien von den Initiativplänen der Grünen erfahren zu haben.
Mehrere Partner fühlten sich deshalb vor den Kopf gestossen. Nach zwei verlorenen Ausstiegsinitiativen eine weitere zu lancieren, sei sogar kontraproduktiv, hiess es. Eine weitere Niederlage an der Urne wäre gar ein Freipass für die Beznau-Betreiberin Axpo.
Der Rechtsweg hat Priorität
Die Anti-Atom-Koalition hat sich stattdessen auf eine andere Strategie verständigt. Sie will ihre Kräfte auf den Rechtsweg fokussieren. Am Ende mit demselben Ziel: der Abschaltung der beiden Beznau-Meiler. Beim Bundesverwaltungsgericht ist derzeit eine Beschwerde von Anwohnern hängig. Sie sehen bei einem Grossereignis die Grenzwerte zum Strahlenschutz verletzt.
Zugleich bekämpft man den Plan des Departements von Doris Leuthard (54, CVP), über die Strahlenschutzverordnung weit höhere Grenzwerte bei einer Katastrophe zuzulassen, erklärt SP-Nationalrat Beat Jans. «Wir haben deswegen letzte Woche eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht.»
Die Grünen schliessen sich dieser Strategie nun an, wie Bastien Girod bestätigt. «Die Initiativpläne stellen wir vorerst hintenan», sagt er. Das Ziel bleibt für alle aber dasselbe: die schnelle Abschaltung von Beznau.