Verteidigungsministerin Viola Amherd (57) macht ihren Männern Beine. Die CVP-Bundesrätin fordert von ihren Untergebenen im Verteidigungsdepartement (VBS) mehr Transparenz. Die Walliserin reagiert damit auf die Ergebnisse eines Prüfberichts, mit dem sie die interne Revision vergangenen Februar beauftragt hatte.
Hälfte der Gesuche abgeschmettert
Der Bericht zeigt, dass das VBS zwischen 2015 und 2018 im Vergleich mit anderen Departementen den Zugang zu amtlichen Dokumenten überdurchschnittlich oft verweigerte. 2015 hat das VBS lediglich in einem Drittel der Anfragen volle Transparenz gewährt, 2016 gar nur bei 20 Prozent der Gesuche. 2018 waren es immerhin 54 Prozent.
Viel transparenter ist das Aussendepartement (EDA). Es erhält mit Abstand am meisten Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten – und gewährt auch viel öfter Einsicht als das VBS. In den Jahren 2015 und 2017 war es in mehr 80 Prozent der Fälle völlig transparent. Mit der Übernahme des EDA durch Ignazio Cassis (58, FDP) sank die Transparenzquote auf 68,6 Prozent.
Amherd nimmt sich Obama als Vorbild
Ist also der Chef entscheidend, wenns ums Thema Transparenz geht? Glaubt man der internen Revision in Amherds Departement, sehr wohl: Der Ton an der Spitze sei massgebend, halten sie ganz zu Beginn des Berichts fest. Als Beispiel nimmt sich Amherd US-Präsidenten Barack Obama (57), der im Bericht ausführlich zitiert wird. Mit «seinem persönlichen Verhalten und seiner Kommunikation» habe er in seiner Verwaltung Standards gesetzt, heisst es im Papier.
CVP-Bundesrätin Viola Amherd hat mit einem Schreiben vom 3. Juli von ihren direkt Untergebenen denn auch persönlich Transparenz eingefordert. Nicht überall ist der Appell der VBS-Chefin allerdings angekommen. So lehnt Jean-Philippe Gaudin (56), Chef des Nachrichtendiensts des Bundes, eine BLICK-Anfrage für ein Interview ab. Er stehe den Medien nur einmal im Jahr, anlässlich der Jahresmedienkonferenz, zur Verfügung, lässt er ausrichten. Der Öffentlichkeit zu erklären, warum er gerade entschieden hat, 100 neue Schlapphüte einzustellen, hält er nicht für nötig. Man darf gespannt sein, wie Amherd auf die Haltung des durch ihren Vorgänger Guy Parmelin (59, SVP) eingestellten Chefspions reagiert.
Dass der NDB heute zumindest etwas transparenter ist als noch vor einigen Jahren, geschah jedenfalls nicht freiwillig. Dass er nur schon seinen Personalbestand öffentlich macht, hat BLICK vor Gericht erstritten. Das entsprechende Gesuch hatte der NDB zuvor abgelehnt.
Auch Armasuisse fällt negativ auf
Neben dem NDB, der in den Medien nicht als Geheimdienst bezeichnet werden will, sich aber als solcher aufführt, fallen im VBS auch der Bereich Verteidigung und die Rüstungsagentur des Bundes, die Armasuisse, negativ auf, wie eine dem Prüfbericht angehängte Statistik zeigt.
In den letzten vier Jahren nie ein Zugangsbesuch bewilligt hat aber auch Swisstopo, das Bundesamt für Landestopografie, das ebenfalls dem VBS angegliedert ist. Dafür kann es allerdings nichts: Es hat in den Jahren 2015 bis und mit 2018 kein einziges Zugangsgesuch erhalten.
Verbesserungspotenzial im Innendepartement
Vergleicht man die Anerkennungsquoten der verschiedenen Departemente, fällt auf, dass diese 2018 mit 70 Prozent auch im Justizdepartement (EJPD) – damals noch unter der Leitung von SP-Frau Simonetta Sommaruga (59) – sehr hoch lag und in den letzten Jahren stetig gestiegen ist. Dies, obwohl im EJPD nach dem VBS wohl die heikelsten Dokumente lagern.
Tief ist die Zugangsquote aber auch im Innendepartement (EDI), das vom Sozialdemokraten Alain Berset (47) geführt wird. Im vergangenen Jahr war sein Departement das Bewilligungs-Schlusslicht.