Vor den Agrar-Abstimmungen unter Verschluss

Kanton Freiburg behält Pestizid-Bericht zurück

Amit Juillard und Antoine Hürlimann

Die Sache ist heikel. Am 13. Juni stimmt die Schweiz über zwei Pestizid-Initiativen ab. Kurz davor hat der Umweltdienst des Kantons Freiburg einen Bericht über die Pestizid-Verschmutzung des Grundwassers fertiggestellt. Laut einem Dokument, das Blick vorliegt, stand der Bericht Mitte Mai unmittelbar vor dem Abschluss. Doch öffentlich gemacht wurde die Studie bis heute nicht.

Warum ist dieser Bericht, der von allgemeinem Interesse ist, noch nicht veröffentlicht worden, obwohl er fertig ist? Was sind seine Schlussfolgerungen? Das wollte Blick von Regierungspräsident Jean-François Steiert wissen, Vorsteher der Umweltdirektion. Der Staatsrat war am Dienstag nicht erreichbar, weshalb der Kommunikationsbeauftragte die Anfrage beantwortete. Der Bericht gehöre zu Unterlagen, die dem Staatsrat als Entscheidungsgrundlage für einen Pflanzenschutzplan dienten, der im Verlauf des Jahres verabschiedet werde, sagt Sprecher Guido Balmer. Erst wenn dieser vorliege, werde man die Dokumente veröffentlichen.

Balmer weist den Antrag auf Einsicht in diesen Bericht ab und verweist auf Artikel 29 des Freiburger Informationsgesetzes: «Die Unterlagen, die zur Vorbereitung von Entscheidungen des Staatsrates und der kommunalen und interkommunalen Exekutivbehörden dienen, sind erst nach der Entscheidung zugänglich, der sie zugrunde liegen.» Die Abteilung für Institutionen, Land- und Forstwirtschaft ist für den Pflanzenschutzplan verantwortlich. Deren Sprecherin Isabelle Biolley bestätigt, dass dieses Projekt noch nicht abgeschlossen ist.

Auch Bern wollte Bericht zurückhalten

Im Nachbarkanton Bern wurden Daten zu Pestiziden und Wasser lange Zeit zurückgehalten, wie die «Berner Zeitung» berichtete. Am 15. Mai enthüllte die Zeitung, dass der Kanton die Ergebnisse von Messungen in zwei Flüssen erst nach der Abstimmung vom 13. Juni veröffentlichen will. Ursprünglich hätten sie schon im April in einer Fachzeitschrift erscheinen sollen.

Michael Gysi, Leiter des Amtes für Landwirtschaft und Natur, erklärte: «Wenn wir die Ergebnisse kurz vor der Abstimmung veröffentlicht hätten, wären wir in eine schwierige Situation geraten.» Kurzum, der Kanton will neutral bleiben und sich nicht vorwerfen lassen, das Ergebnis zu beeinflussen.

Nach der Veröffentlichung des Zeitungsartikels forderte eine Online-Petition die Veröffentlichung der Analysen des Kantons. Inzwischen haben über 3000 Personen die Petition unterzeichnet.

In der Zwischenzeit hat sich die Situation allerdings geändert. Am 20. Mai wurde eine Presseerklärung herausgegeben. Das Amt veröffentlichte die Rohdaten des Wassermonitorings, das im Rahmen des Berner Pflanzenschutzprojekts durchgeführt wird. In dessen Rahmen wird untersucht, wie die «mit der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Umweltrisiken reduziert werden können» und an dem mehr als 3000 landwirtschaftliche Betriebe freiwillig teilnehmen. Der Kanton hat zudem der Veröffentlichung des Artikels mit den Messergebnis zugestimmt.

Grenzwerte massiv überschritten

Seit 2017 überwacht Bern die Belastung von zwei kleinen Flüssen, in denen hohe Konzentrationen von Pestiziden zu erwarten sind. Ziel war es, die Auswirkungen eines reduzierten Pestizideinsatzes auf die Wasserqualität zu messen.

Die Daten zeigen, dass die Verschmutzung der beiden Flüsse «starken Schwankungen unterworfen ist». Je nachdem, welche Kriterien für die Analyse herangezogen werden, ändern sich die Ergebnisse, stellt der Kanton fest. Schaut man sich die «chronische Toxizität» an, sind die Überschreitungen der Grenzwerte im Ballmoosbach im Jahr 2020 im Vergleich zur Periode 2017 bis 2019 zurückgegangen, im Chrümmlisbach aber stabil geblieben. Diese Überschreitungen können als «empfindlich bis schwerwiegend» bezeichnet werden, schreibt das Landwirtschaftsamt. Nach den Kriterien der Gewässerschutzverordnung sind die Überschreitungen dagegen an beiden Standorten rückläufig. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist bei den teilnehmenden Betrieben stark zurückgegangen.

Der jetzt im Fachmagazin «Aqua&Gas» erschienene Artikel weist auch darauf hin, dass bereits geringe Konzentrationen von Pflanzenschutzmitteln im Wasser hinsichtlich ihrer Toxizität problematisch sind und ein «erhebliches» Risiko für Wasserorganismen darstellen. Verlässliche Erkenntnisse aus dem Programm werden aber noch auf sich warten lassen: Vier Jahre sind zu kurz, schreiben die Forscher. Das Projekt des Kantons Bern endet im Jahr 2022, aber die Wasserüberwachung wird bis 2024 fortgesetzt.