Im Kanton Luzern gibt es noch immer kein richtiges Budget. Dies, weil ein Referendum gegen eine vom Kantonsrat beschlossene Steuererhöhung läuft.
Ohne Budget darf der Kanton nur «die für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit unerlässlichen Ausgaben» tätigen. Die individuellen Prämienverbilligungen, die der Kanton an knapp 80’000 Personen auszahlt, zählten laut einem Bericht der «Luzerner Zeitung» jedoch nicht zu diesen «unerlässlichen Ausgaben». Sie werden darum vorerst zurückbehalten. Nur wer Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe bezieht, muss nicht auf die Gelder warten, ihnen werden die Verbilligungen trotz allem ausbezahlt.
Ungemütliche Wahl für die Betroffenen
Doch worauf müssen sich die anderen 80’000 Betroffenen gefasst machen? Laut der «Luzerner Zeitung» stehen diese Leute vor einer ungemütlichen Wahl: Entweder bezahlen sie nur denjenigen Teil der Prämien, den sie aufwenden können. Dann riskieren sie jedoch, dass sie von ihrer Krankenkasse auf die Liste der säumigen Zahler gesetzt werden. Oder aber sie melden sich beim Sozialamt ihrer Wohngemeinde.
Die Gemeinden sind darum alarmiert. In der Stadt Luzern wohnen etwa 10’000 Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben. Dem zuständigen Sozialdirektor Martin Merki (FDP) schwant Böses: «Wenn schon nur zehn Prozent oder 1000 Personen kommen, bei denen geprüft wird, ob ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, wird es einen Ansturm geben», wie er der Zeitung sagt.
Der Stadt Luzern fehlt das Geld für Vorfinanzierung
Laut Merki ist ein solcher Ansturm nicht mit dem regulärem Personal zu bewältigen: «Für diese Spitze brauchen wir mehr Personal.» Und: Der Stadt Luzern fehlen die Gelder, um die Prämienverbilligungen einfach so vorzufinanzieren. Ähnlich schätzen auch andere Sozialamtsvorsteher die Situation ein. (hlm)