Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), welche den Beitritt zum EWR 1992 verhindert hatte, worauf der Bundesrat den Bilateralen Weg mit der EU beschreiten musste, plant den nächsten Streich: Sie will eine Volksinitiative lancieren, um das Abkommen über den freien Personenverkehr mit der EU zu kündigen.
Stichtag 9. Februar
Gesammelt werden soll ab dem 9. Februar. Ein symbolträchtiges Datum: Dann jährt sich das Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative zum dritten Mal.
Geschäftsführer Werner Gartenmann sagt: «Wir haben einen Initiativtext ausformuliert, den wir jetzt der Bundeskanzlei zur Vorprüfung einreichen.»
Reimann ist sicher, dass «Schwexit» kommt
Gemäss Auns-Präsident Lukas Reimann ist der Text als Ergänzung zum Artikel 121a gedacht. «Der Text fordert erneut die eigenständige Steuerung der Zuwanderung und sieht in den Übergangsbestimmungen die Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit vor», erklärt der St. Galler SVP-Nationalrat.
Damit würde die Schweiz den bilateralen Weg mit der EU verlassen, ähnlich den Briten. «Schwexit» statt Brexit. Gleichzeitig fordert die Initiative, dass der Bundesrat der EU unterbreitet, an den restlichen bilateralen Abkommen festzuhalten.
Reimann ist überzeugt, dass das Begehren vor dem Volk gute Chancen hat. Zu jenen knapp 50 Prozent, die die eigenständige Steuerung der Zuwanderung höher gewichten als die bilateralen Abkommen, kämen nun noch etwa zehn Prozent, die sich um die direkte Demokratie sorgten, weil das Parlament Volksentscheide nicht umsetze, schätzt er. «Machen wir uns nichts vor: Mit der Nichtumsetzung der SVP-Initiative ist die Schweizer Demokratie am Ende.»
«Nur gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen»
«Wir sind nicht gegen die Bilateralen, wir wollen nur das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigen», bekräftigt Auns-Geschäftsführer Gartenmann. Gefährdet seien ohnehin nur die über die Guillotine-Klausel verbundenen Abkommen. «Ob die dann von der EU wirklich auch gekündigt würden, muss sich zeigen», so Gartenmann. Alle anderen bilateralen Verträge aus dem zweiten Paket seien nicht betroffen.
Reimann hofft auf SVP-Unterstützung
Mit der SVP sei das Vorgehen nicht abgesprochen, sagt Reimann. Er rechne aber damit, dass seine Partei im die Initiative im Abstimmungskampf unterstützen werde. Vielleicht werde sogar schon an de Delegiertenversammlung im Januar die Unterstützung beschlossen. Zugesagt hätten ihre Hilfe bereits die Genfer MCG, die EDU, die Lega im Tessin und die Junge SVP.
Zur Erinnerung: Zum ersten Paket der Bilateralen gehören neben der Personenfreizügigkeit auch die Abkommen über die Forschungszusammenarbeit mit der EU, über die Technischen Handelshemmnisse, über das öffentliche Beschaffungswesen, über die Landwirtschaft. Schliesslich gehören auch die Abkommen über den Land- und Luftverkehr dazu.
Widerstand aus der Wirtschaft
Diese wären mit der Kündigungs-Initiative der Auns in Gefahr, warnt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. «Wegen der Guillotineklausel würden mit der Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens automatisch auch die anderen Abkommen der Bilateralen I innert sechs Monaten ausser Kraft gesetzt werden», sagt Direktorin Monika Rühl gegenüber BLICK.
«Darauf zu hoffen, dass die EU im Ernstfall alle Augen zudrücken würde, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer», so Rühl. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass die Schweiz die überaus wichtigen Abkommen zum Marktzugang neu aushandeln müsste – unter deutlich schlechteren Vorzeichen.
Rühl kündigt denn auch Widerstand gegen die Initiative an: «Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für den Erhalt der wichtigen bilateralen Abkommen mit der EU einsetzen. Und mit uns haben sich schon über 60 Organisationen bereit erklärt, sich für die Bilateralen zu engagieren.»