Im halb ausgetrockneten Flussbett der Emme bei Burgdorf BE haben die Juso Schweiz am Mittwoch die Volksinitiative «für eine Zukunft» lanciert. Diese soll dank der Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer für genügend Geld im Kampf gegen den Klimawandel sorgen.
Laut dem im Bundesblatt veröffentlichten Initiativtext soll der Bund künftig eine Steuer «zum Aufbau und Erhalt einer lebenswerten Zukunft» eintreiben. Dies auf dem Nachlass und den Schenkungen von natürlichen Personen. Der Steuersatz beträgt 50 Prozent, doch erst ab einem Freibetrag von 50 Millionen wird die Steuer erhoben.
Sechs Milliarden Franken pro Jahr
Die Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso) gehen davon aus, dass in der Schweiz rund 2000 Personen von der Steuer betroffen würden. Den Ertrag schätzen sie auf durchschnittlich sechs Milliarden Franken pro Jahr. Dieser Betrag soll zu zwei Dritteln dem Bund und einem Drittel den Kantonen zufliessen.
Das Geld soll «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden. Zum Initiativkomitee gehören auch Grüne, Junge Grüne, das Co-Präsidium der SP Schweiz, Mattea Meyer und Cédric Wermuth, und die Lausanner Universitätsprofessorin und Klimawissenschaftlerin Julia Steinberger.
Die Bundeskanzlei gab am Dienstag grünes Licht für die Unterschriftensammlung. Bis Mitte Februar haben die Initiantinnen und Initianten Zeit, die notwendigen 100'000 Unterschriften zu sammeln, damit es zu einer Volksabstimmung kommt.
Geld für Kampf gegen Klimawandel
An einer Medienkonferenz auf den Steinen des Emme-Bachbetts sagte am Mittwoch Juso-Präsident Nicola Siegrist, die bürgerliche Klimapolitik gehe das Grundübel hinter der Klimakrise nicht an: den auf Profit und Wachstum basierenden Kapitalismus.
Es gelte, das Geld für den Kampf gegen den Klimawandel bei denen zu holen, die am meisten vom Kapitalismus profitiert hätten: den Reichen. Nicht die breite Bevölkerung solle für die Klimakrise «bezahlen». Die aktuelle Trockenheit zeige, wie akut die Klimakrise sei.
Wermuth sagte, nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes habe er aus der Bevölkerung oft gehört, dass die CO2-Abgabe Begüterte und weniger Reiche ungleich getroffen hätte. Es gelte, im Kampf gegen den Klimawandel den sozio-ökonomischen Realitäten Rechnung zu tragen. Das tue die Juso-Initiative «auf ziemlich schlaue Art und Weise».
2016 scheiterte Erbschaftssteuer-Initiative
2016 scheiterte eine von EVP, SP, Grünen und Schweizerischem Gewerkschaftsbund zustande gebrachte Volksinitiative für die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer deutlich an der Urne. Damals sollte das Geld für die Sanierung der AHV verwendet werden.
Die Jungfreisinnigen Schweiz bezeichneten am Mittwoch in einer Mitteilung die Juso-Initiative als «Frontalangriff auf das Erfolgsmodell Schweiz». Familiengesellschaften, welche besonders von der Initiative betroffen würden, verdienten Respekt und Schutz statt neue Belastungen. (SDA)