Mit zwei Volksinitiativen zu den Krankenkassenprämien und dem Referendum gegen den Energie-Mantelerlass wird das Volk am 9. Juni 2024 gleich über drei gewichtige Vorlagen an der Urne befinden. (Symbolbild)
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Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Somit kommen mit der von der SP lancierten Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)» und mit der von der Mitte lancierten Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» zwei gesundheitspolitische Vorlagen vors Volk.
Weiter wird das Volk über das vor kurzem von der Fondation Franz Weber (FFW) eingereichte Referendum gegen den vom Parlament beschlossenen Energie-Mantelerlass befinden.
Mit der Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)» kommt zudem eine dritte im Bereich der Gesundheitspolitik verortete Vorlage zur Abstimmung.
(SDA)