Konkret hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beantragt, die vom Bundesrat beantragten Zahlungsrahmen für die Förderung von Produktion und Absatz und für die Ausrichtung von Direktzahlungen um insgesamt 361 Millionen Franken aufzustocken, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Damit sollen der Landwirtschaft ab 2026 nominal so viele Mittel zur Verfügung stehen wie in der laufenden Finanzierungsperiode.
Der Bundesrat will den Zahlungsrahmen bei rund 13,8 Milliarden Franken festlegen. Diese Summe liegt 1,6 Prozent unter derjenigen der laufenden Vierjahresperiode. Auch die Landwirtschaft müsse einen Sparbeitrag für die Entlastung des ordentlichen Haushalts leisten, hiess es vonseiten der Landesregierung.
Kürzungen «nicht zu verantworten» oder «verkraftbar»
Die Mehrheit der WAK-N sieht dies anders. Sie beantragt mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung, die Zahlungsrahmen für die Förderung von Produktion und Absatz und für die Ausrichtung von Direktzahlungen gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats um 100 beziehungsweise um 261 Millionen Franken zu erhöhen. Damit sollen für diese Bereiche nominal gleich viele finanzielle Mittel zur Verfügung stehen wie in der laufenden Vierjahresperiode.
Die Mehrheit führt gemäss Mitteilung an, dass die Bundesausgaben für die Landwirtschaft seit zwanzig Jahren konstant geblieben seien. Zudem seien die Einkommen in der Landwirtschaft bereits heute ungenügend, während die Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion weiter stiegen. Kürzungen seien vor diesem Hintergrund «nicht zu verantworten».
Eine starke Minderheit unterstützt dagegen die Sparpläne des Bundesrats und verweist auf die angespannte Finanzlage des Bundes. Die vorgeschlagenen Kürzungen für die Landwirtschaft seien «verkraftbar», hiess es.
Auch Finanzpolitiker wollten bei Direktzahlungen aufstocken
Im ursprünglichen Bundesbeschluss wollte die Landesregierung die Mittel im Vergleich zum Zeitraum von 2022 bis 2025 noch um insgesamt 2,5 Prozent kürzen. Schliesslich schlug sie ein Minus von 1,6 Prozent vor.
Bereits Anfang September hatte die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) beantragt, die vom Bundesrat beantragten Zahlungsrahmen für die Förderung von Produktion und Absatz und für die Ausrichtung von Direktzahlungen um insgesamt 230 Millionen Franken aufzustocken. Es dürfe nicht sein, dass einzig bei der Landwirtschaft gekürzt werden solle, war der Mitteilung zu entnehmen.
Vor drei Wochen riefen mehrere Bauernverbände den Bundesrat und das Parlament zu einem Verzicht auf Sparmassnahmen in der Landwirtschaft auf. Vor zwanzig Jahren habe der Bund 7,4 Prozent seines Budgets für die Landwirtschaft ausgegeben, vergangenes Jahr noch 4,7 Prozent, hielten die Kritiker fest.
Entscheiden über den vierjährigen Zahlungsrahmen wird letztlich das Parlament.