SVP-Ständerat Hannes Germann (63) zeigt sich irritiert über das neuste Corona-Hilfspaket des Bundesrats. «Als ich das gesehen habe, dachte ich, ich sei im falschen Film», sagt der Präsident der zuständigen Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturkommission (WBK). Am Mittwoch hatte CVP-Bundesrätin Viola Amherd (57) ein 500-Millionen-Hilfspaket für den Sport präsentiert – und das nur wenige Tage nach der Corona-Session, bei welcher das Parlament notabene bereits 100 Millionen Franken für den Sport gesprochen hatte.
Dennoch hatten die zuständigen Kommissionen keine Ahnung von dem neusten Multi-Millionen-Rettungspaket. Überrascht zeigt sich denn auch Amherds Parteikollege Peter Hegglin (59). «Mit diesem zeitlichen Ablauf habe ich schon etwas Mühe», stellt der Präsident der ständerätlichen Finanzkommission klar. «Es ist schon erstaunlich, dass der Bundesrat nur wenige Tage nach der Session gleich wieder mit einem solchen Kaliber kommt», doppelt Germann nach.
«Bundesrat hat sein Versprechen gebrochen»
Noch weiter geht SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (54). «Ich fühle mich hintergangen», sagt der Sportmanager. «Der Bundesrat scheint nicht mehr aus dem Notrecht-Regime herauszufinden, bei dem er im Alleingang Millionen-Pakete einfach durchpaukt, die das Parlament nur noch abnicken kann.» Dabei habe die Regierung in der ausserordentlichen Session versprochen, das Parlament nun wieder ordnungsgemäss einzubeziehen. Büchel: «Für mich hat sie dieses Versprechen gebrochen.»
Dass der Sport in der Corona-Krise unterstützt werden soll, sei im Parlament kaum bestritten. Im Profi-Bereich sind ohnehin lediglich rückzahlbare Darlehen vorgesehen. «Das Vorgehen des Bundesrats ist dennoch fragwürdig», findet Germann. «Das wird er in der Kommission gut begründen müssen.» Zumindest sei die Vorlage nicht als dringlich erklärt worden, womit das Parlament faktisch ausgeschaltet worden wäre. «Das würde sicher nicht mehr akzeptiert», betont Hegglin. «Gerade auch, weil eben Session war.»
«Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt»
Büchel sagt jedoch, formal bestehe zwar keine Dringlichkeit, inhaltlich aber durchaus. «Das Parlament kann die Vorlage doch gar nicht ordentlich beraten. Denn die Sportvereine müssen möglichst rasch wissen, woran sie sind», sagt Büchel. So wolle etwa der Schweizer Fussballverband (SFV) bis Ende Monat entscheiden, wie es mit der Fussballliga weitergehen soll – noch bevor Kommissionen und Parlament getagt haben.
«Der Bundesrat hat die Gelder ohnehin bereits als Fakt dargestellt. Die Vereine gehen nun von dieser Möglichkeit aus», sagt Germann. «Damit wird das Parlament eigentlich vor vollendete Tatsachen gestellt», betont Büchel. Es könne ja kaum mehr anders entscheiden. «Der Bundesrat hat das Parlament also faktisch schon wieder ausgehebelt.»