Am Donnerstag berät der Ständerat über die Steuervorlage 17. Und die sorgt schon jetzt für Kritik. Vor allem, seit die vorberatende Wirtschaftskommission (WAK) beschlossen hat, die Nachfolge der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III mit der Sanierung der AHV zu verknüpfen. Denn für jeden Franken, den Unternehmen künftig an Steuern sparen, soll ein Franken in den AHV-Topf fliessen (BLICK berichtete).
Und schon droht ein Referendum. Für Pascal Vuichard (28), Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Schweiz, ist klar: «Diese Verknüpfung hat nichts mit Ausgleich und Kompromiss zu tun.» In Wahrheit opfere die «Schattenregierung» aus ständerätlichen Sozial- und Wirtschaftspolitikern einmal mehr die Interessen der Jungen, um sich selbst Wählerstimmen zu sichern. Denn ihre Wähler aus der Baby-Boomer-Generation würden so entlastet: «Auf dem Rücken der Jungen, die das Ganze teuer bezahlen müssen. Generationenvertrag geht anders!»
Sollte das Parlament diesen «monströsen Scheinkompromiss» durchwinken, ergreift die Junge GLP das Referendum. Nur getrennt könnten beide Reformen seriös aufgegleist werden: «Die Steuerreform mit einer Gegenfinanzierung, von der nicht nur die Baby-Boomer profitieren – die Rentenreform mit echten Verbesserungen, wie der Erhöhung des Rentenalters.»
Alle Jungparteien gegen die Verknüpfung
Die JGLP ist nicht allein. Auch die Jungen Grünen sind sauer, wie Co-Präsident Luzian Franzini (22) erklärt: «Wir lehnen die geplante Verknüpfung der AHV-Sanierung und der Steuervorlage 17 klar ab.» Mit Zückerchen versuche die Ständeratskommission die Stimmbevölkerung von massiven Steuererleichterungen für multinationale Konzerne zur überzeugen.
«Darum prüfen wir momentan die Möglichkeit eines Referendums.» Es sei erfreulich, wenn auch Bürgerliche realisierten, dass dieser sogenannte Kompromiss nicht die Lösung sei. Aber: «Ich bin sehr gespannt, ob den Worten dann auch Taten folgen werden», so Franzini.
Auch die anderen Jungparteien stossen sich am wilden Mix aus Steuervorlage und AHV. Die Junge SVP, die Jungfreisinnigen, die Junge CVP und die Junge BDP lehnen die Verknüpfung alle ab. Doch es sei noch verfrüht, jetzt schon ein Referendum anzudrohen. Sie wollen daher vorerst abwarten und den weiteren Verlauf der Geschäfte im Auge behalten. Einzig die Junge CVP schliesst ein allfälliges Referendum schon jetzt mehr oder weniger aus. Ihnen seien die einzelnen Geschäfte dann wahrscheinlich doch zu wichtig, um sie zu gefährden.
Vorschlag der Arbeitgeber sei scheinheilig
Zurückhaltend zeigen sich für einmal auch die Genossen, obwohl auch sie gegen die Verknüpfung sei, sagt Juso-Präsidentin Tamara Funiciello (28). «Das ist doch keine Demokratie.» Ausserdem würden Unternehmen viel mehr profitieren als die normale Bevölkerung.
Und: «Gegen den Steuerwettbewerb der Kantone wird nichts gemacht – das schadet den 99 Prozent der Bevölkerung, die unter dem Abbau beim Service public leiden und dient den Reichen, die Steuergeschenke kriegen. Jetzt schon mit dem Referendum drohen, wäre aber zu früh: «Warten wir doch erst einmal ab, was Ständerat und Zweitrat dazu meinen.»
Allerdings: Viel Spielraum hat es auch für Funiciello nicht. Sollte beispielsweise Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt (57) mit der Forderung durchkommen, dass zwingend auch das Rentenalter für Männer auf 66 und für Frauen auf 65 angehoben werden müsse, wäre die rote Linie für Funiciello deutlich überschritten und das Referendum denkbar. Funiciello stört vor allem Vogts politisches Kalkül: «Dermassen zu übertreiben, sodass die Linke den Vorschlag zwangsläufig bekämpfen muss, finden wir scheinheilig.» Vogt solle sich selber gegen die Vorlage aussprechen und die Verantwortung dafür nicht einfach den Linken zuschieben.
Vogt hatte den sogenannten «Kuhhandel» im Interview mit der SonntagsZeitung kritisiert und angekündigt, die Verknüpfung nur zu unterstützen, wenn beim Rentenalter etwas ginge. Wie auch immer es herauskommt: Für die Steuervorlage 17 sieht es nicht gut aus. Und beim Geldspielgesetz haben die Jungen bewiesen, dass sie trotz inhaltlicher Unterschiede in der Kritik zusammenspannen und dann referendumsfähig sind.