Die Ziele, die Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (66) für die Verhandlungen definiert habe, würden den Schweizer Lohnschutz schwächen und den Gegner der flankierenden Massnahmen sowie dem Europäischen Gerichtshof ein Mitspracherecht einräumen. Das will der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) unter Präsident Paul Rechsteiner (65) nicht akzeptieren.
Schneider-Ammann verfolge mit den Verhandlungen das Ziel, die flankierenden Massnahmen «in einer von der EU akzeptablen Form» auszugestalten, die zudem «vor einer allfälligen Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Bestand haben», zitiert der SGB aus dem Auftrag des Wirtschaftsdepartements für die Verhandlungen.
Gewerkschaften wollen keine «fremden Richter»
Das, so der SGB, breche mit allen bisherigen Beschlüssen, dass die Schweiz ihre Löhne eigenständig schützen könne. «Wenn der EU-Kommission und dem EuGH Kompetenzen zu den flankierenden Massnahmen gegeben werden, wird der Lohndruck massiv steigen», warnt er SGB. Länder wie Österreich oder Luxemburg hätten sie gezwungen, einen Teil ihrer Schutzmassnahmen aufzugeben.
Bisher wurde vor allem über eine mögliche Aufweichung der sogenannten 8-Tage-Regel diskutiert. Gemäss dieser müssen Unternehmen aus der EU einen Auftrag in der Schweiz mindestens 8 Tage vorab den Schweizer Behörden melden. Das ermöglicht Lohnkontrollen – vor allem bei jenen, die nur kurz in der Schweiz arbeiten. Zur Diskussion steht nun eine kürzere Frist.
Der SGB betont aber, es gehe um viel mehr als um die 8-Tage-Regel. Das Wirtschaftsdepartement wolle beispielsweise den gesamten Lohnschutz über Gesamtarbeitsverträge zur Diskussion stellen.
Nichts zu verhandeln
Für den SGB gibt es dazu nichts zu verhandeln. In der Schweiz müssten Schweizer Löhne bezahlt werden, schreibt er. Das habe der Bundesrat der Bevölkerung bei den Abstimmungen zu den bilateralen Verträgen versprochen. Entsprechend habe der Bundesrat auch beschlossen, die flankierenden Massnehmen von den Verhandlungen zum Rahmenabkommen auszunehmen.
Schneider-Ammann hatte vor den Sommerferien die Aufgabe gefasst, mit den Sozialpartnern zu verhandeln, nachdem Aussenminister Ignazio Cassis (57) die flankierenden Massnahmen auf eigene Faust zur Diskussion gestellt hatte. Der Bundesrat hatte nämlich mehrfach bestätigt, dass der Lohnschutz nicht Teil der Verhandlungen mit der EU sei.
Der SGB wirft Schneider-Ammann und Cassis nun denn auch implizit vor, diesen Bundesratsentscheid zu missachten: «Die Abbaulogik der FDP-Bundesräte hat keine politische Grundlage», schreibt er. Der SGB werde an den Verhandlungen nicht teilnehmen, und er werde jeden Abbau des Lohnschutzes mit allen geeigneten Mitteln bis hin zu einem Referendum bekämpfen. (sf/SDA)