Auf einen Blick
Am Mittwoch empfängt Aussenminister Ignazio Cassis (63) in Bern Maros Sefcovic (58), den Vizepräsidenten der EU-Kommission. Es ist ein Zeichen, dass die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über die Bilateralen III kurz vor einem Abschluss stehen.
Wie die Ergebnisse im Detail aussehen werden, ist nicht bekannt. Die Gewerkschaften befürchten jedoch, dass der Bundesrat die flankierenden Massnahmen betreffend Lohnschutz lockern könnte, damit die EU der Schweiz in anderen Bereichen entgegenkommt.
Dem wollen sie entgegenwirken – und erhalten Unterstützung von diversen Gewerbe- und Handwerksverbänden. In einem offenen Brief an den Bundesrat, der am Freitag versandt wurde, fordern die Sozialpartner gemeinsam, «die bestehenden flankierenden Massnahmen» in den Verhandlungen mit der EU abzusichern.
Spesenregelung, Kautionspflicht und Dienstleistungssperre
Konkret pochen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen darauf, dass Schweizer Regelungen für Löhne und Spesen, die in den einzelnen Gesamtarbeitsverträgen festgelegt sind, auch für europäische «Entsendefirmen» gelten.
Des Weiteren müsse die Kautionspflicht, mit denen allfällige GAV-Verstösse abgesichert werden, für ausländische Unternehmen ebenso gelten wie für heimische Betriebe.
Um die Sanktionen bei Verstössen effektiv durchsetzen zu können, müssten die Kantone zudem weiterhin in der Lage sein, gegen fehlbare Firmen eine Dienstleistungssperre zu verhängen.
«Die europaweit höchsten Löhne und der offene Arbeitsmarkt der Schweiz machen es unabdingbar, dass die heutigen Schutzmechanismen fortgeführt werden», heisst es in dem Schreiben. Nur so könne das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» in der Praxis tatsächlich durchgesetzt werden.
Grenzkantone mit Schlüsselrolle
Unterzeichnet wurde der Appell von 30 Vertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen. Vonseiten des Gewerbes haben sich etwa die nationalen Verbände der Gerüstbauer, Holzbaubetriebe, Isolierfirmen, Decken- und Innenausbausysteme an der Aktion beteiligt. Hinzu kommen Arbeitgeberverbände aus Grenzkantonen, etwa der Maler- und Gipserunternehmerverband Baselland. Auffällig ist zudem die überproportionale Vertretung von Tessiner Verbänden.
Mitinitiiert wurde der offene Brief von Christoph Buser (53), Direktor der Wirtschaftskammer Baselland. Zu seinen Beweggründen sagt er: «In Baselland und anderen Grenzkantonen gehört die Konkurrenz aus dem benachbarten Ausland zum Alltag. Die flankierenden Massnahmen, die vor Schwarzarbeit und Lohndumping schützen, müssen deshalb griffig sein und aufrechterhalten werden – sonst haben wir Wildwest-Zustände.» Das sei nicht nur im Interesse der Gewerkschaften, sondern auch im Interesse der Schweizer Gewerbetreibenden.
Bruna Campanello (49), Leiterin Sektor Gewerbe bei der Gewerkschaft Unia, freut sich, dass es gelungen ist, gemeinsam mit dem Gewerbe ein Zeichen zu setzen: «Es ist im Interesse der ganzen Schweiz, dass für die gleiche Arbeit die gleichen Löhne bezahlt werden.»
Gleichzeitig betont Campanello, dass man «stabile Verhältnisse» mit der EU wolle. Dieses Bekenntnis kommt auch im Brief an den Bundesrat nicht zu kurz. Die Unterzeichnenden betonen mehrfach, dass sie «grosses Interesse» hätten an der «Weiterführung der bisherigen und erfolgreichen Beziehung» zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.