Am Mittwochmorgen debattierte der Nationalrat über den Krieg in der Ukraine. Es ging darum, welche energiepolitische Lehren die Schweiz aus dem Konflikt zieht, wie die Armee angesichts der neuen Bedrohungslage ausgestaltet werden soll – und welche Fragen sich bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen stellen.
Die meisten Voten waren von grosser Solidarität getragen – jenes von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (43) allerdings geriet zu einer eigentlichen Entgleisung. Aeschi störte sich daran, dass der Bundesrat den Schutzstatus S nicht nur jenen Kriegsflüchtlingen gewähren will, die einen ukrainischen Pass haben, sondern auch in der Ukraine wohnhaften Ausländern.
«Das darf nicht zugelassen werden»
Ausländer, die in der Ukraine wohnen, aber eben nicht Ukrainer sind, sollten in ihr Heimatland zurückkehren, so Aeschi. Und fügte hinzu: «Es darf nicht sein, dass Nigerianer oder Iraker mit ukrainischen Pässen plötzlich 18-jährige Ukrainerinnen vergewaltigen! Das darf nicht zugelassen werden.»
Auf Twitter sorgte das Video umgehend für heftige Reaktionen. So schrieb der Sozialwissenschaftler Marco Kovic, dass eine solche Äusserung einer Demokratie unwürdig sei. Andere User bezeichneten die Aussage Aeschis als Rassismus.
In der Tonalität ist Aeschi aber voll auf Parteilinie. Schon am vergangenen Freitag, als der Bundesrat den Schutzstatus für die Kriegsflüchtlinge in Kraft gesetzt hatte, forderte die SVP, «dass ukrainische Familien nicht mit männlichen, vorwiegend muslimischen Asylmigranten vermischt werden» dürften.
Vergewaltigung in Deutschland
Die Forderung, dass Ausländer, die vor dem Ukraine-Krieg flüchten, in ihre Heimat zurückkehren sollen, statt in der Schweiz Schutz zu suchen, ist verständlich – sofern dies möglich ist und diese Ausländer nicht etwa als anerkannte Flüchtlinge in der Ukraine lebten oder aus anderen Gründen nicht in ihre Herkunftsstaaten zurückkönnen. Nur, was hat das mit dem pauschalen Vorwurf, Iraker und Nigerianer seien Vergewaltiger, zu tun?
Aeschi bezieht sich in seiner Rede auf eine mutmassliche Vergewaltigung in Deutschland. Dort soll eine 18-jährige Ukrainerin von zwei anderen Flüchtlingen in einer Flüchtlingsunterkunft vergewaltigt worden sein. Die beiden Tatverdächtigen – ein 26 Jahre alter gebürtiger Tunesier, der ukrainische Papiere hat, und ein 37-jähriger Mann aus Nigeria – sitzen in Untersuchungshaft.
Aeschi ist immun
Dennoch stellt sich die Frage, ob Aeschis Aussage nicht gegen die Antirassismus-Strafnorm verstösst. Zur Erinnerung: Die ehemaligen SVP-Generalsekretäre Martin Baltisser und Silvia Bär wurden 2017 wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Anlass war ein Inserat mit dem Slogan «Kosovaren schlitzen Schweizer auf», mit dem sich die Partei ebenfalls auf ein reales Verbrechen bezog. Ein Kosovare hatte im August 2011 in Begleitung eines Landsmannes bei einem Streit auf den Schweizer Schwinger Kari Zingrich (57) eingestochen.
Von Richtern hat Aeschi allerdings nichts zu befürchten: Er machte seine Äusserung in seiner Funktion als Nationalrat – und geniesst daher politische Immunität. Thomas Aeschi hat auf eine Anfrage von Blick nicht reagiert. (sf)