Die Stanser Pilatus Flugzeugwerke AG hat wohl noch mehr Ärger am Hals. Offenbar ermittelt das Aussendepartement (EDA) nicht nur wegen der brisanten Zusammenarbeit von Pilatus mit Saudi-Arabien. Wie der «Tages-Anzeiger» und die «Aargauer Zeitung» berichten, habe es der Flugzeughersteller unterlassen, auch andere Auslandsaktivitäten zu melden.
Das Aussendepartement (EDA) bestätigt gegenüber den Zeitungen, dass das gegen Pilatus eingeleitete Meldeverfahren noch weitere Länder betreffe. Welche das sind, werden die Ergebnisse des laufenden Verfahrens klären. Beide Zeitungen spekulieren, dass darunter auch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sind – beides Kriegsparteien im Jemen-Konflikt, den Saudi-Arabien anführt.
«Pilatus hat alles richtig gemacht»
Beide Staaten besitzen eine Flotte von Pilatus-Trainingsflugzeugen (PC-21) und bilden ihre Piloten mithilfe von Simulatoren aus. Darauf können auch Kriegsszenarios geübt werden. Besteht ein Zusammenhang zwischen der von Pilatus erbrachten Dienstleistung in diesen Ländern und den Einsätzen der Streitkräfte, kann die Schweiz diese Dienstleistung verbieten. Pilatus habe alles richtig gemacht, beteuert Pilatus-Präsident Oskar Schwenk am Sonntag seine unternehmerischen Tätigkeiten.
Die Geschichte ist tatsächlich kompliziert. Involviert sind nämlich zwei Bundesbehörden: das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Wirtschaftsdepartement und die Sektion Private Sicherheitsdienste im Aussendepartement (EDA). Die Lieferung von 55 PC-21-Flugzeugen nach Saudi-Arabien wurde 2012 vom Seco bewilligt und 2015 unter Berücksichtigung des Jemen-Konflikts erneuert.
EDA bekräftigt: Supportvertrag wurde nicht gemeldet
Doch das Erbringen von Dienstleistung fällt in den Bereich des EDA. Dafür braucht es eine separate Bewilligung. Ob das EDA die Tätigkeiten von Pilatus als operationelle Unterstützung von Streit- und Sicherheitskräften bewertet, ist noch offen.
Pilatus-Chef Schwenk ist sich sicher, dass er dem EDA den Sachverhalt hinreichend kommuniziert habe. Dieses hält an seiner Darstellung gemäss «Aargauer Zeitung» fest, dass Pilatus den Supportvertrag mit der saudischen Luftwaffe nicht gemeldet habe. (duc)