Ein gutes Jahr nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erhält Christoph Blocher einen neuen Gegner im Kampf um die bilateralen Verträge: Letzte Woche haben Unternehmer und Politiker in Bern einen Kampfverein mit dem Namen «Vorteil Schweiz» gegründet.
Das Ziel der Gruppe: die Angriffe Blochers und dessen SVP auf die Bilateralen und das Völkerrecht zu bekämpfen. Dies berichtet die «Sonntagszeitung». Zu den Gründungsmitgliedern gehören die Nationalräte Ruedi Noser (FDP), Hans Grunder (BDP), Grünen-Präsidentin Regula Rytz, SP-Ständerätin Pascale Bruderer sowie SRG-Verwaltungsratspräsident Raymond Loretan. Als Hauptsponsoren mit dabei sind auch der Berner Unternehmer und Kunstmäzen Jobst Wagner sowie Multimilliardär Hansjörg Wyss. Die beiden sorgen für eine «Anschubfinanzierung» von gegen zwei Millionen Franken.
Sollte es zu einer Europa-Abstimmung kommen, sollen weitere fünf Millionen Franken für eine Abstimmungskampagne dazukommen, berichtet die Zeitung und beruft sich dabei auf Mitglieder des Vereins. Offiziell spricht Wagner von einer «tiefen siebenstelligen Summe».
Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte
Der Vereinszweck ist gemäss Statuten: «Die Sicherung des bilateralen Wegs sowie die Pflege von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten, insbesondere durch die Achtung des Völkerrechts». Damit stellt sich der Verein direkt gegen Christoph Blocher und macht sich zur eigentlichen Anti-Blocher-Kampftruppe.
Die Mitglieder selbst sprechen von einer «Koalition der Vernunft zur Bewahrung des Schweizer Erfolgsmodells». «Vorteil Schweiz» will ein Sammelbecken für alle pragmatischen und Europa-freundlichen Kräfte werden und dazu eine eigentliche Volksbewegung auslösen. Die Vereinsgründer wollen im Sommer 50 bis 100 weitere Mitstreiter aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Sport präsentieren. Der Verein werde versuchen, mit «nicht elitären, volksnahen» Kampagne die Bevölkerung für die Fortführung einer pragmatischen Öffnungspolitik zu gewinnen. Er werde eine neue Abstimmung über die Fortführung der bilateralen Beziehungen mit der EU unterstützen.