Am Donnerstag feierten sie einen grossen Erfolg: Drei Komitees haben 60'000 Unterschriften gesammelt, dank denen das Volk über das neue Geldspielgesetz abstimmen wird. Mittendrin Andri Silberschmidt (23), Präsident der Jungfreisinnigen, und sein SVP-Pendant Benjamin Fischer (26).
Sie wehren sich mit dem Referendum dagegen, dass ausländische Online-Casinos ihre Dienste nicht in der Schweiz anbieten dürfen. Das sei Branchenschutz für einheimische Casinos.
Fischer sprach an der Medienkonferenz von einem «Entmündigungsgesetz». Und Silberschmidt sagte: «Mit dem erfolgreich zustande gekommenen Referendum zeigen wir dem Parlament, dass es die Schweizer Bevölkerung nicht akzeptiert, wenn man ihr vorschreiben will, welche legalen Internetseiten sie besuchen darf und welche nicht.»
Online-Wettanbieter spendeten eine halbe Million
Dass sich die beiden bürgerlichen Jungpolitiker so für ausländische Online-Casinos ins Zeug legen, erstaunt nicht. Haben Online-Wettportale und Glücksspielanbieter wie Bwin, GVC, Interwetten und Pokerstars doch kräftig mitgeholfen, dass das Referendum überhaupt zustande kommt. In der «Luzerner Zeitung» sprach Silberschmidt davon, dass diese eine halbe Million Franken für die Unterschriftensammlung gespendet hätten.
Auf der Homepage des Komitees sind die Unternehmen denn auch als «Unterstützer» aufgeführt, bis vor wenigen Tagen sogar mit Logo.
Verbotene Werbung
Das könnte Silberschmidt und Fischer nun Probleme bereiten. Die Lotterie- und Glücksspielkommission Comlot hat ein Dossier eröffnet und prüft eine Anzeige, wie das Portal Infosperber berichtet.
Die Logos, die gemäss Comlot mit Links zu den jeweiligen Internetseiten und damit auch zu den Glücksspielangeboten hinterlegt waren, seien «strafrechtlich nicht unproblematisch», so Comlot-Direktor Manuel Richard. Denn gemäss Gesetz ist in der Schweiz Werbung für Online-Glücksspiele verboten.
So durfte der spanische Fussballclub Real Madrid, als er 2009 in der Schweiz gegen den FC Zürich spielte, nicht mit seinem Trikotsponsor Bwin auflaufen. Und Töff-Star Tom Lüthi (31) hatte Probleme, weil sein damaliger Sponsor Interwetten in der Schweiz nicht legal werben durfte.
Nie die Absicht, zu werben
Silberschmidt und Fischer haben umgehend reagiert und die Logos vom Netz genommen. Die Firmen werden nun einfach noch aufgeführt. «Erfreulich», findet Richard das. «Die blosse Nennung hat reinen Informationscharakter und ist strafrechtlich unproblematisch.» Damit dürfte der Fall für die Comlot aber kaum erledigt sein.
Silberschmidt kann die Aufregung nicht verstehen: «Es war nie die Absicht zu werben. Wir haben ja nicht dazu aufgerufen, bei diesen Anbietern zu spielen. Wir wollten einfach transparent aufzeigen, wer das Komitee unterstützt.»